Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Schlechte Nachrichten für die Massenabmahner der Musikindustrie: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und das Landgericht München I schränken entgegen der bisherigen Rechtsprechungslinie die Haftung des DSL-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, welche über den Anschluss begangen werden, stark ein. Die Entscheidungen stellen eine überfällige Kehrtwende in der Rechtsprechung dar. Im Brennpunkt stehen vor allem die Tauschbörsen, auch Filesharing-Netzwerke […]

Von einigen Instanzgerichten wurde bislang die Auffassung vertreten, dass der Lauf der Verjährungsfrist bereits dann beginnt, wenn die Erhebung einer Schadensersatzklage „sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage“ möglich ist. Der Bundesgerichtshof stellt nunmehr in einem aktuellen Urteil vom 09.11.2007 „V ZR 25/07 „ klar, dass jede Handlung, die eigene Schadensfolgen zeitigt und daher […]

Die Pressestelle des BGH teilte am 12.12.2007 mit, dass das Gericht am gleichen Tag entschieden hat, dass den Unterhaltsschuldner keine Obliegenheit trifft, durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren dafür zu sorgen, dass die Ehegattenunterhaltsansprüche Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten erhalten (BGH, Az: XII ZR 23/06, Urteil vom 12.12.2007). Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor. Bereits im Jahr […]

Der BGH hat entschieden, dass dem potentiellen Vater, dem Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, wenn dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt wurde und er die Beiordnung beantragt (BGH, XII ZB 27/07, Beschluss vom 11.09.2007, FamRZ,2007, 1968). Sowohl das Familiengericht, wie auch das Kammergericht in Berlin hatten als Vorinstanzen entschieden, dass dem Beklagten kein […]

Nach dem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sollen zukünftig nur noch Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete von Abhörmaßnahmen ausgenommen sein. Soweit Rechtsanwälte nicht in einer strafrechtlichen Angelegenheit tätig sind, sollen bei ihnen grundsätzlich verdeckte Ermittlungsmaßnahmen zulässig werden. Von der Aufweichung des Berufsgeheimnisschutzes sind ebenso Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und […]