Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Immobilienrecht | Steuerrecht

Erbschaftsteuerreform: Gefahr für Immobilienunternehmen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. November 2007

Die Eckpunkte der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe für die Erbschaftsteuerreform sehen eine verschärfte Bemessungsgrundlage für Immobilien vor. Das ist keine Überraschung – war doch Auslöser der Reformüberlegungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach eine geringere Bewertung von Immobilien gegenüber anderen Wertanlagen verfassungswidrig ist. Um eine generelle Mehrbelastung zu vermeiden, ist im Gegenzug eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge auf bis […]

Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Familienrecht | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge

Mehr Adoptionen durch Erbschaftsteuerreform?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. November 2007

Nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die Erbschaftsteuerreform entwickelt sich nun die Diskussion um mögliche Konsequenzen. Als Folge der stärkeren Bevorzugung enger Verwandter wird spekuliert, dass sich die Zahl der Adoptionen erhöhen könnte. Die Adoption einer (nicht verwandten) Person führt dazu, dass steuerrechtlich zu einem Abkömmling wird. Das Gesetz behandelt leibliche und adoptierte Kinder gleich. Rechtlich […]

Familienrecht | Neues Unterhaltsrecht 2008

Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 6. November 2007

In zwei weiteren Entscheidungen hat der BGH zur Befristung und Begrenzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt Stellung genommen (Urteile vom 26.09.2007; Az: XII ZR 15/05 und XII ZR 11/05). Aufstockungsunterhalt kommt nach einer Scheidung dann in Betracht, wenn keine Unterhaltsansprüche z. B. wegen Kinderbetreuung, Alter oder Krankheit bestehen und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend höher ist […]

Familienrecht

Kindesunterhalt und Gesamtschuldnerausgleich

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 30. Oktober 2007

In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung von Kindesunterhalt kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (BGH, Urteil vom 26.09.2007, Az: XII ZR 90/05, Leitsatz). Es kommt häufig vor, dass Ehegatten gemeinsam einen Kredit aufnehmen, obwohl nur einer über […]

Familienrecht

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften aus Kindererziehungszeiten?

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 30. Oktober 2007

Der BGH hat am 11.09.2007 entschieden, dass der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs aus Rentenanwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, für sich allein genommen kein Grund für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist (Az: XII ZB 262/04). Im vorliegenden Sachverhalt hatte die Ehefrau während der Ehezeit Rentenanwartschaften i.H.v. 160,92 € […]


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