Mietrecht

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Corona-bedingte Betriebsschließung contra Mietzahlungspflicht – Silberstreif am Horizont?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 16. Dezember 2020

Durch die Corona-Pandemie sind viele Geschäfte u.a. auch in der Gastronomie schwer getroffen durch verordnete Betriebsschließungen. Die bisherige Rechtsprechung und Literatur hat darauf abgestellt, in wessen Risikosphäre der Mangel liegt. Der Vermieter hafte nur für die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zweck, wohingegen der Mieter das Risiko des Betriebes seines Unternehmens trage, folglich auch […]

Mietrecht

Die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 20. August 2020

Die Ankündigung, dass eine Renovierungen von Fassaden und Fenstern aus energetischen Gründen ansteht – diese Information allein reicht nicht aus. Steht deswegen eine Mieterhöhung an, müssen dem Mieter mehr Informationen gegeben werden. Mit Urteil vom 18.12.19 hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass zur Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung mit nachfolgender […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Umlage der „Betriebskosten“ im gewerblichen Mietvertrag umfasst alle denkbaren Betriebskosten i.S.d. § 2 BetrKV

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 20. August 2020

Mit Urteil vom 08.04.2020 hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH entschieden, dass in einem gewerblichen Mietvertrag die individualvertragliche Umlage der „Betriebskosten“ ohne weitere Spezifizierung alle denkbaren Betriebskosten umfasst, die § 2 der BetrKV aufführt. Insoweit fehle es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Dies soll selbst […]

Mietrecht | Verkehrsrecht

Augen auf bei der Rückgabe von Leasingfahrzeugen!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 6. August 2020

Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeuges im Bereich der sogenannten Kilometer-Abrechnungsverträge sollte eine gutachterliche Bewertung stattfinden, ob das Fahrzeug im üblichen Rahmen abgenutzt ist oder „übervertragliche Abnutzungen“ aufweist. Für letztere hat der Leasingnehmer gegebenenfalls einen Minderwertausgleich zu zahlen, wobei zu ermitteln ist, was das Fahrzeug von einem durchschnittlich abgenutzten Fahrzeug unterscheidet – wohlgemerkt nicht, was es […]

Mietrecht

BGH ändert seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 6. August 2020

In zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 163/18 und BGH VIII ZR 270/18) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen bei vermietetem Wohnraum abgeändert. Bislang traf den Mieter trotz gegenteiliger Vereinbarung im Mietvertrag keine Renovierungspflicht, wenn ihm zu Beginn des Mietverhältnisses entweder keine frisch renovierte Wohnung überlassen wurde oder er einen angemessenen Ausgleich in […]


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