Mietrecht

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Nach Kündigung des Hauptmietverhältnisses schuldet auch der Untermieter Nutzungsentschädigung bei fehlender Räumung !

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022

Hat der Mieter einer Wohnung Teile der Wohnung untervermietet an einen Untermieter, so steht dieser während der Dauer des Mietverhältnisses in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Vermieter und schuldet diesem auch keinerlei Entgelte. Dies ändert sich jedoch mit Kündigung des Hauptmietverhältnisses, da ab diesem Zeitpunkt der Untermieter seine Wohnberechtigung nicht mehr vom Hauptmieter ableiten kann. Nach […]

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Ersatzloser Abriss eines Gebäudes rechtfertigt keine Kündigung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022

Der ersatzloser Abriss eines Gebäudes rechtfertigt keine Kündigung wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung. Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Sinne des Paragrafen 573 Abs. 2 Nummer 3 BGB nicht durchgreift, wenn der Eigentümer das Gebäude lediglich abreißen will, um […]

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Pandemiebedingte Lockdown-Auswirkungen im gewerblichen Mietverhältnis

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022

Pandemiebedingte Schließungen belasten die gewerblichen Mietverhältnisse. Weder Vermieter noch Mieter können dies beeinflussen, doch wer trägt welches Risiko? Der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung hat sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass der Vermieter lediglich eine zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch geeignete Immobilie zur Verfügung stellen muss, während der Mieter das Verwendungsrisiko trägt. Behördliche Nutzungsuntersagungen unterfielen […]

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Covid-19-Pandemie und gewerblicher Mietvertrag – Rettung in Sicht !

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 19. März 2021

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 hat der Gesetzgeber durch die neu eingeführte Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl Gewerbetreibender ihrer Einnahmemöglichkeiten durch Betriebsschließungen beraubt wurden. Die im Lockdown betroffenen Unternehmen wie Einzelhandelsgeschäfte, Hotels, Gaststätten, Friseure, Fitnessstudios, Tanzschulen etc. sind aufgrund behördlicher Anordnung gehindert, ihren Geschäftsbetrieb fortzuführen. Pandemieschließung […]

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Corona-bedingte Betriebsschließung contra Mietzahlungspflicht – Silberstreif am Horizont?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 16. Dezember 2020

Durch die Corona-Pandemie sind viele Geschäfte u.a. auch in der Gastronomie schwer getroffen durch verordnete Betriebsschließungen. Die bisherige Rechtsprechung und Literatur hat darauf abgestellt, in wessen Risikosphäre der Mangel liegt. Der Vermieter hafte nur für die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zweck, wohingegen der Mieter das Risiko des Betriebes seines Unternehmens trage, folglich auch […]


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