Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Es reicht aus, wenn sich das Gutachten zur Begründung einer Mieterhöhung auf eine Wohnung bezieht, die vergleichbar ist und Aussagen zur Ortsüblichkeit derartiger Wohnungen trifft.

Gem. § 556 Abs.3 Satz 5 BGB muss der Wohnraum-Mieter seine Einwendungen gegen eine erteilte Betriebskostenabrechnung binnen einer Frist von 12 Monaten ab dem Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter geltend machen. Unterlässt er dies, so ist er mit der Erhebung von Einwendungen ausgeschlossen! Auch für wiederholte Einwendungen gilt die Jahresfrist: Der u.a. für das Wohnraummietrecht […]

Auch bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges verlangt das Gesetz in § 569 Abs. 4 BGB, dass die Kündigung begründet wird, um dem betroffenen Mieter eine Überprüfung zu ermöglichen. Während z.T. die Instanzgerichte verlangten , dass – insbesondere bei länger andauerenden Minderzahlungen über mehrere Monate – genau beschrieben wird, welcher Betrag in welchem Monat als rückständig […]

Bei der Vermietung von Wohnraum verlangen die Vermieter zunehmend, dass der Mietinteressent eine sog. Selbstauskunft erteilt, mit der dem Vermieter die Möglichkeit verschafft werden soll, sich durch Abfrage von Vorvermieter, Arbeitgeber, Einkommensverhältnissen und Schuldenstand, insbesondere Mietschulden aus alten Mietverhältnissen, zahlungsunwillige oder -unfähige Bewerber vom Leib zu halten. Die immer wieder diskutierte Frage, welche Konsequenz eine […]

Weist die vom Mieter angemietete Mietsache einen Mangel auf, so ist grundsätzlich der Vermieter zur Beseitigung des Mangels verpflichtet, sofern der Mieter den Mangel nicht selbst herbeigeführt hat. Dies bedeutet, dass der Vermieter sich nicht darauf berufen kann, die Beseitigung eines Mangels sei zu teuer, da die Pflicht zur Erhaltung des vertraglich vereinbarten Zustandes (Soll-Beschaffenheit) […]