Mietrecht

Immobilienrecht | Mietrecht

Der Samstag – Werktag oder nicht ?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Juli 2010

Die Frage, ob der Samstag als Werktag zählt oder nicht, hat der BGH mit Urteil vom 13.07.2010 ( VIII ZR 129/09) nunmehr mit einem klaren jein beantwortet. Nach der Auffassung des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen 8. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes soll der Samstag bei der Berechnung der Frist zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete nicht […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Probleme beim Schallschutz – Mietminderung ?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Juli 2010

Mit Urteil vom 07.07.2010 ( VIII ZR 85/09) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Wohnraummieter ohne besondere vertragliche Vereinbarung von seinem Vermieter nicht verlangen kann, dass das Gebäude und seine angemietete Wohnung einen besseren Schallschutz aufweist, als dies von den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften gefordert wurde. Wollen die […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Rückzahlungsanspruch von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Abrechnung und beendetem Mietverhältnis auch im Gewerbemietrecht!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH steht dem Wohnraummieter das Recht zu, seine kompletten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückzufordern, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten abrechnet und das Mietverhältnis beendet ist. Für den Wohnraumbereich läßt sich dies aus § 556 BGB ableiten , der bestimmt, dass binnen Jahresfrist nach Ende der Abrechnungsperiode abgerechnet werden muss, […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mieterstruktur im Gewerbemietverhältnis ?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010

Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.03.2010 ( XII ZR 108/08) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt und ausgeführt, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache und die Möglichkeit Gewinne zu erzielen trage. Hierzu gehöre auch das Risiko in der Veränderung der Mieterstruktur im Hause und im Umfeld […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung auch ohne Angaben im Mietvertrag!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 23. Juni 2010

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23.06.2010 entschieden (Az.: VIII ZR 256/09), dass eine Flächenunterschreitung von mehr als 10% auch dann einen Mangel der Mietsache und damit eine Minderungsmöglichkeit in entsprechender Höhe rechtfertige, wenn die „versprochene“ Fläche im Mietvertrag gar nicht aufgeführt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien im Vorfeld […]


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert