Mietrecht

Immobilienrecht | Mietrecht

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der Mieterstruktur im Gewerbemietverhältnis ?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Juli 2010

Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 17.03.2010 ( XII ZR 108/08) seine bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt und ausgeführt, dass grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko der Mietsache und die Möglichkeit Gewinne zu erzielen trage. Hierzu gehöre auch das Risiko in der Veränderung der Mieterstruktur im Hause und im Umfeld […]

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Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung auch ohne Angaben im Mietvertrag!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 23. Juni 2010

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23.06.2010 entschieden (Az.: VIII ZR 256/09), dass eine Flächenunterschreitung von mehr als 10% auch dann einen Mangel der Mietsache und damit eine Minderungsmöglichkeit in entsprechender Höhe rechtfertige, wenn die „versprochene“ Fläche im Mietvertrag gar nicht aufgeführt ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Parteien im Vorfeld […]

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Einsparmöglichkeit für Großvermieter!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 20. Mai 2010

Es reicht aus, wenn sich das Gutachten zur Begründung einer Mieterhöhung auf eine Wohnung bezieht, die vergleichbar ist und Aussagen zur Ortsüblichkeit derartiger Wohnungen trifft.

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Ausschluss von Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Mai 2010

Gem. § 556 Abs.3 Satz 5 BGB muss der Wohnraum-Mieter seine Einwendungen gegen eine erteilte Betriebskostenabrechnung binnen einer Frist von 12 Monaten ab dem Zugang der Abrechnung gegenüber dem Vermieter geltend machen. Unterlässt er dies, so ist er mit der Erhebung von Einwendungen ausgeschlossen! Auch für wiederholte Einwendungen gilt die Jahresfrist: Der u.a. für das Wohnraummietrecht […]

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Begründungserfordernis bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Mai 2010

Auch bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges verlangt das Gesetz in § 569 Abs. 4 BGB, dass die Kündigung begründet wird, um dem betroffenen Mieter eine Überprüfung zu ermöglichen. Während z.T. die Instanzgerichte verlangten , dass – insbesondere bei länger andauerenden Minderzahlungen über mehrere Monate – genau beschrieben wird, welcher Betrag in welchem Monat als rückständig […]


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