Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 hat der Gesetzgeber durch die neu eingeführte Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl Gewerbetreibender ihrer Einnahmemöglichkeiten durch Betriebsschließungen beraubt wurden. Die im Lockdown betroffenen Unternehmen wie Einzelhandelsgeschäfte, Hotels, Gaststätten, Friseure, Fitnessstudios, Tanzschulen etc. sind aufgrund behördlicher Anordnung gehindert, ihren Geschäftsbetrieb fortzuführen. Bislang […]

Durch die Corona-Pandemie sind viele Geschäfte u.a. auch in der Gastronomie schwer getroffen durch verordnete Betriebsschließungen. Die bisherige Rechtsprechung und Literatur hat darauf abgestellt, in wessen Risikosphäre der Mangel liegt. Der Vermieter hafte nur für die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zweck, wohingegen der Mieter das Risiko des Betriebes seines Unternehmens trage, folglich auch […]

Mit Urteil vom 08.04.2020 hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH entschieden, dass in einem gewerblichen Mietvertrag die individualvertragliche Umlage der „Betriebskosten“ ohne weitere Spezifizierung alle denkbaren Betriebskosten umfasst, die § 2 der BetrKV aufführt. Insoweit fehle es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Dies soll selbst […]

Wichtige Begriffe und Einträge im Grundbuch, verständlich erklärt.

Infoveranstaltung zu den Vorteilen und Nachteilen, rechtlichen Fallstricken und Besonderheiten des Immobilienverkaufs „von privat“ Am Donnerstag, 16.05. 2019 18 Uhr bei G & L GmbH Immobilienverwaltung, Uerdinger Straße 654, 47800 Krefeld   Referenten: Rechtsanwalt Ralf Klingen, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht der Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Manuela Hebisch-Grünberg, Inhaberin Hebisch Immobilien   Anmeldung erbeten […]