Mit Wirkung ab dem 23.12.2020 hatte der Gesetzgeber das bestehende Maklerrecht nicht unerheblich erneuert, in dem Bestreben, den Käufer einer Immobilie zu entlasten und das Geschäft als solches transparenter zu gestalten. Seitdem ist einige Zeit vergangen und es gilt, ein Resümee über die Erfahrungen mit dem „neuen Maklerrecht“ zu fassen. Sicherlich erfreulichster Aspekt für den […]
Hat der Mieter einer Wohnung Teile der Wohnung untervermietet an einen Untermieter, so steht dieser während der Dauer des Mietverhältnisses in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Vermieter und schuldet diesem auch keinerlei Entgelte. Dies ändert sich jedoch mit Kündigung des Hauptmietverhältnisses, da ab diesem Zeitpunkt der Untermieter seine Wohnberechtigung nicht mehr vom Hauptmieter ableiten kann. Nach […]
Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 hat der Gesetzgeber durch die neu eingeführte Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl Gewerbetreibender ihrer Einnahmemöglichkeiten durch Betriebsschließungen beraubt wurden. Die im Lockdown betroffenen Unternehmen wie Einzelhandelsgeschäfte, Hotels, Gaststätten, Friseure, Fitnessstudios, Tanzschulen etc. sind aufgrund behördlicher Anordnung gehindert, ihren Geschäftsbetrieb fortzuführen. Pandemieschließung […]
Durch die Corona-Pandemie sind viele Geschäfte u.a. auch in der Gastronomie schwer getroffen durch verordnete Betriebsschließungen. Die bisherige Rechtsprechung und Literatur hat darauf abgestellt, in wessen Risikosphäre der Mangel liegt. Der Vermieter hafte nur für die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zweck, wohingegen der Mieter das Risiko des Betriebes seines Unternehmens trage, folglich auch […]
Mit Urteil vom 08.04.2020 hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH entschieden, dass in einem gewerblichen Mietvertrag die individualvertragliche Umlage der „Betriebskosten“ ohne weitere Spezifizierung alle denkbaren Betriebskosten umfasst, die § 2 der BetrKV aufführt. Insoweit fehle es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Dies soll selbst […]
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