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Ins Grundbuch darf nur schauen, wer ein berechtigtes Interesse hat. Wegen einer geplanten rigiden Neuregelung in der Luftverkehrsordnung könnte bald jeder Drohnenbesitzer ein solches berechtigtes Interesse haben. weiter...
Aufgrund der hohen Nachfrage im Familienzentrum der Kindertagesstätte St. Antonius erweitert die Kanzlei Szary, Breuer & Partner ihr Angebot der Rechtsberatung vor Ort: Zusätzlich zu familienrechtlichen Themen werden künftig im monatlichen Wechsel weitere Rechtsgebiete abgedeckt. An jedem ersten Dienstag des Monats können Interessierte künftig zwischen 14 und 16.30 Uhr die kostenlose Erstberatung nutzen. Das Beratungsangebot umfasst eine halbstündige Erstberatung. weiter...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) entschieden, dass der Mieter nach seiner Auffassung überhöhte Betriebskosten (hier: Müllgebühren) nicht im Rahmen einer Abrechnung mit dem vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten Betriebskostenspiegel beanstanden könne, da dieser den jeweiligen regionalen Besonderheiten nicht ausreichend Rechnung tragen könne. weiter...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2011 klargestellt, dass die früher gängige Praxis, dass der WEG-Verwalter Hausgeldklagen für die Gemeinschaft im eigenen Namen im Wege der sog. Prozessstandschaft geltend machen konnte, ein Ende hat. weiter...
Das OLG Düsseldorf ( 10 U 66/10) hat in Fortführung der Rechtsprechung des für den Gewerbemietbereich zuständigen V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag : “ Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies erfordert“ wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 307 BGB unwirksam ist. weiter...