Immobilienrecht

Immobilienrecht | Mietrecht

Umlage von Kosten der Tankreinigung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. April 2010

Lange Zeit war in der Rechtsprechung umstritten, ob die Kosten der Tankreinigung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden können. Die Gegner begründeten ihre Auffassung damit, dass es sich hierbei nicht um wiederkehrende Leistungen handele und zum anderen diese Kosten reine Instandsetzungskosten darstellen würden, die nicht umlagefägig sind. Der BGH (VIII ZR 221/08) […]

Immobilienrecht | Mietrecht

„Den Saft abdrehen“ – Die Versorgungssperre im Gewerbemietverhältnis

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 6. April 2010

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Seine Entscheidung: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Versorgungsleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu erbringen, wenn er hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch die weitere Belieferung finanzieller Schaden drohen würde. Mit […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Abrechnungsfrist der Betriebskosten im Gewerbemietverhältnis

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 11. Februar 2010

Mit dem am 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber in § 556 Abs.3 BGB bestimmt, dass der Vermieter von Wohnraum über die geleisteten Betriebskostenvorschüsse binnen Jahresfrist nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen muss. Unterlässt er dies, so ist er mit Nachforderungen ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten.

Baurecht | Immobilienrecht

OLG Nürnberg (Az. 2 U 1566/06): Architekt haftet wegen fehlender Rechtsberatung über VOB/B!

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 3. Februar 2010

Das OLG Nürnberg hat am 13.11.2009 ein nicht rechtskräftiges Urteil verkündet, in dem es wörtlich heißt: „Der (Architekt) hat sein Architektenwerk dadurch mangelhaft erbracht, dass er nicht darauf hingewirkt hat,  mit dem (Installateur) eine fünfjährige Mängelverjährung anstatt einer zweijährigen zu vereinbaren.“ Der Fall: Pressmuffen im Wasserleitungssystem eines renovierten Ärztehauses waren nach Ablauf der durch die […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Böse Falle: Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietverhältnis

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 3. Februar 2010

Das Schriftformerfordernis beschränkt sich nicht nur auf den Abschluss des Ursprungsvertrages, sondern auch auf alle späteren Abänderungen und Erweiterungen sowie Nachträge! Wird hierbei die Schriftform nicht gewahrt (und es ist oftmals höchst streitig ,was dem Erfordernis genügt und was nicht), so wird zwar nicht der Vertrag unwirksam, aber seine eigentlich gewollte Befristung fällt!


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