Wenn nach einem Verkehrsunfall die Polizei zum Unfallort gerufen wird, füllt diese in der Regel die so genannte Unfallmitteilung aus. Hierzu macht sie sich ein Bild von der Situation vor Ort und spricht meistens mit den jeweiligen Beteiligten und mit ggf. vorhandenen Zeugen. Es wird das Datum und die genaue Bezeichnung der Örtlichkeit sowie der […]
Bei Unfällen mit Tieren sind nicht nur Vorfälle, wie der Biss eines Hundes, der Tritt eines Pferdes oder ähnliche Sachverhalte relevant. Immer wieder kommt es auch zu Unfällen im Straßenverkehr, die durch Tiere verursacht werden.
Der Fahrer entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Die Versicherung zahlte nicht. Sie muss aber doch zahlen, entschied das OLG Hamm. Entfernt sich ein Unfallfahrer vom Unfallort, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, so macht er sich nicht nur wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB strafbar. Er begeht auch eine versicherungsrechtliche Obliegenheitsverletzung. Eine […]
Verstirbt der Versicherte, fällt das Geld aus der Lebensversicherung an den Bezugsberechtigten und nicht in den Nachlass. Dennoch kann der Erbe in vielen Fällen an das Geld kommen. Wenn der Versicherte und der Bezugsberechtigte untereinander keinen Vertrag geschlossen hatten, nach dem das Geld dem Bezugsberechtigten zusteht, kann der Erbe das Geld vom Bezugsberechtigten wegen ungerechtfertigter […]
Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung […]
