Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Werden Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid an eine falsche Anschrift zugestellt, kann der Gläubiger trotzdem aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben, solange sich der Schuldner nicht wehrt. Es ist ein Fall, der gar nicht so selten vorkommt: Der Gläubiger gibt im Mahnbescheidsantrag eine falsche Adresse des Schuldners an, z.B. die Adresse der Eltern oder eines ehemaligen Partners. […]

Bei einer Einkommenspfändung sind Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Für Beiträge einer privaten Krankenversicherung gilt dies nur im „Rahmen des Üblichen“ (§ 850e ZPO). Das Landgericht Stuttgart hatte nun über den „Rahmen des Üblichen“ zu entscheiden (Az: 19 T 353/11). Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht jeder vereinbarte Beitrag umfasst ist, sondern nach Einführung […]