Zwangsvollstreckung

Allgemeines Zivilrecht | Zwangsvollstreckung

Verteidigung gegen falsch zugestellten Vollstreckungsbescheid

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 21. August 2012

Werden Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid an eine falsche Anschrift zugestellt, kann der Gläubiger trotzdem aus dem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung betreiben, solange sich der Schuldner nicht wehrt. Es ist ein Fall, der gar nicht so selten vorkommt: Der Gläubiger gibt im Mahnbescheidsantrag eine falsche Adresse des Schuldners an, z.B. die Adresse der Eltern oder eines ehemaligen Partners. […]

Inkasso | Zwangsvollstreckung

Private Krankenversicherung bei Einkommenspfändung

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 23. Mai 2012

Bei einer Einkommenspfändung sind Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Für Beiträge einer privaten Krankenversicherung gilt dies nur im „Rahmen des Üblichen“ (§ 850e ZPO). Das Landgericht Stuttgart hatte nun über den „Rahmen des Üblichen“ zu entscheiden (Az: 19 T 353/11). Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht jeder vereinbarte Beitrag umfasst ist, sondern nach Einführung […]


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert