Verwaltungsrecht

Allgemein | Medizinrecht | Verwaltungsrecht

Die Haftung des Rettungssanitäters/Rettungsassistenten

Rechtsanwältin Verena Daniels am 22. August 2016

Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung scheidet insofern grundsätzlich aus. Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 19.05.2016 bestätigt. weiter...

Baurecht | Verwaltungsrecht

Schwarzbauten: Vorsicht beim Grundstückskauf

Rechtsanwältin Nadine Reimer am 25. Juni 2014

Egal ob es sich um ein Wohnhaus oder eine Garage handelt, Schwarzbauten werfen Probleme auf, wie auch der aktuelle Fall einer Rentnerin aus dem Bergischen Land zeigt, die ihr Wohnhaus abreißen lassen soll. weiter...

Verwaltungsrecht

Unzuverlässigkeit im Gewerberecht wegen begangener Straftaten

Rechtsanwältin Nadine Reimer am 24. Juni 2014

Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist für das Gewerberecht zentral. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, kann ihm unter Umständen die Ausübung seines Gewerbes untersagt werden. weiter...