Verwaltungsrecht

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Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht mit will

Rechtsanwältin Verena Volmer am 17. Januar 2018

Immer wieder hört und liest man von Angriffen auf Rettungsdienste, Polizisten und Feuerwehrleute. Ein besonderer Fall ist es, wenn der Patient selbst sich gegen die Erste Hilfe sträubt. Dann gilt: Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich […]

Verkehrsrecht | Verwaltungsrecht

KFZ-Zulassung trotz Eintrag

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. November 2017

Ist ein Fahrzeug in eine Fahndungsdatenbank (SIS/Sirene/EUCARIS) eingetragen, verweigert das Straßenverkehrsamt oft die Zulassung. Der Käufer hat zwei Möglichkeiten: Er kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Zulassung erzwingen. SIS und EUCARIS Wird ein Zulassungsantrag gestellt, prüft das Straßenverkehrsamt regelmäßig, ob ein Suchvermerk zu dem Fahrzeug gespeichert ist. Ein solcher Eintrag kann über das europäische Fahrzeug- […]

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Die Haftung des Rettungssanitäters/Rettungsassistenten

Rechtsanwältin Verena Volmer am 22. August 2016

Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung scheidet insofern grundsätzlich aus. Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 19.05.2016 bestätigt. Sachverhalt: Der […]

Baurecht | Verwaltungsrecht

Schwarzbauten: Vorsicht beim Grundstückskauf

Rechtsanwältin Nadine Reimer am 25. Juni 2014

Egal ob es sich um ein Wohnhaus oder eine Garage handelt, Schwarzbauten werfen Probleme auf, wie auch der aktuelle Fall einer Rentnerin aus dem Bergischen Land zeigt, die ihr Wohnhaus abreißen lassen soll. Im öffentlichen Baurecht gilt der Grundsatz, dass geplante Gebäude einer Baugenehmigung des zuständigen Bauamtes bedürfen. Die Baubehörden sollen einen Überblick über die […]

Verwaltungsrecht

Unzuverlässigkeit im Gewerberecht wegen begangener Straftaten

Rechtsanwältin Nadine Reimer am 24. Juni 2014

Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist für das Gewerberecht zentral. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, kann ihm unter Umständen die Ausübung seines Gewerbes untersagt werden. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er nicht mehr die Gewähr bietet, seinen Gewerbebetrieb in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben. Dabei handelt es sich naturgemäß um eine Prognose. Eine sichere Gewähr dafür, wie […]


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