Immer wieder hört und liest man von Angriffen auf Rettungsdienste, Polizisten und Feuerwehrleute. Ein besonderer Fall ist es, wenn der Patient selbst sich gegen die Erste Hilfe sträubt. Dann gilt: Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich […]
Ist ein Fahrzeug in eine Fahndungsdatenbank (SIS/Sirene/EUCARIS) eingetragen, verweigert das Straßenverkehrsamt oft die Zulassung. Der Käufer hat zwei Möglichkeiten: Er kann vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Zulassung erzwingen. SIS und EUCARIS Wird ein Zulassungsantrag gestellt, prüft das Straßenverkehrsamt regelmäßig, ob ein Suchvermerk zu dem Fahrzeug gespeichert ist. Ein solcher Eintrag kann über das europäische Fahrzeug- […]
Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung scheidet insofern grundsätzlich aus. Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 19.05.2016 bestätigt. Sachverhalt: Der […]
Egal ob es sich um ein Wohnhaus oder eine Garage handelt, Schwarzbauten werfen Probleme auf, wie auch der aktuelle Fall einer Rentnerin aus dem Bergischen Land zeigt, die ihr Wohnhaus abreißen lassen soll. Im öffentlichen Baurecht gilt der Grundsatz, dass geplante Gebäude einer Baugenehmigung des zuständigen Bauamtes bedürfen. Die Baubehörden sollen einen Überblick über die […]
Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist für das Gewerberecht zentral. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, kann ihm unter Umständen die Ausübung seines Gewerbes untersagt werden. Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er nicht mehr die Gewähr bietet, seinen Gewerbebetrieb in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben. Dabei handelt es sich naturgemäß um eine Prognose. Eine sichere Gewähr dafür, wie […]
