Verwaltungsrecht

Unzuverlässigkeit im Gewerberecht wegen begangener Straftaten

Rechtsanwältin Nadine Reimer am 24. Juni 2014

Der Begriff der Unzuverlässigkeit ist für das Gewerberecht zentral. Ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, kann ihm unter Umständen die Ausübung seines Gewerbes untersagt werden.

Unzuverlässig ist ein Gewerbetreibender dann, wenn er nicht mehr die Gewähr bietet, seinen Gewerbebetrieb in Zukunft ordnungsgemäß zu betreiben. Dabei handelt es sich naturgemäß um eine Prognose. Eine sichere Gewähr dafür, wie sich jemand zukünftig verhalten wird, gibt es nicht. Die Behörde muss daher von dem Verhalten des Gewerbetreibenden in der Vergangenheit auf sein mutmaßliches zukünftiges Verhalten schließen.

Als Anhaltspunkte werden etwa Steuerrückstände, nicht abgeführte Sozialabgaben und eben auch Straftaten des Gewerbetreibenden genommen.

Straftaten als Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit zu nehmen, ist grundsätzlich zulässig. Hierin liegt keine „Doppelbestrafung“ des Gewerbetreibenden vor. Die Gewerbeuntersagung dient der Abwehr von Gefahren, die von einem unzuverlässigen Gewerbetreibenden ausgehen. Sie ist in die Zukunft gerichtet und keine Konsequenz für vergangenes Fehlverhalten.

Allerdings kann nicht jede Straftat die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen. Erforderlich ist zunächst, dass die Straftat einen Bezug zu dem ausgeübten Gewerbe aufweist. Eine Autofahrt unter Einfluss von Alkohol reicht hierfür etwa nicht aus, wenn der Gewerbetreibende ansonsten strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist. Straftaten, die das Vermögen oder Eigentum betreffen, reichen allerdings grundsätzlich aus. Bei ihnen liegt stets ein Bezug zu dem Gewerbe vor. Auch Straftaten von geringerem Gewicht lassen sich gewerberechtlich berücksichtigen. Allerdings nur dann, wenn sie öfter begangen wurden und so Anhaltspunkte dafür sind, dass der Gewerbetreibende einen Hang dafür aufweist, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen.

Straftaten dürfen auch dann berücksichtigt werden, wenn sie längere Zeit zurückliegen. Dabei gilt jedoch, dass sich der Zeitraum, in dem die Straftat berücksichtigt werden kann, verlängert, je schwerer die Tat ist. Straftaten von geringerem Gewicht können daher nur in einem kürzeren Zeitraum berücksichtigt werden. Die zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von Straftaten bildet § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz. Verurteilungen können bei der Gewerbeuntersagung nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie schon im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung getilgt oder zu tilgen waren.

Auch bei Straftaten von geringerem Gewicht ist Vorsicht geboten. Zeigt sich ein Zusammenhang zu dem ausgeübten Gewerbe, können auch sie die Untersagung der Gewerbeausübung rechtfertigen. Allerdings gibt es klare Grenzen, welche Straftaten berücksichtigt werden können und welche nicht.

 
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