Erbrecht

German-Wings-Opfer: Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 26. Januar 2017

Wer über die Zusammensetzung einer Erbschaft irrt, kann die Annahme oder Ausschlagung anfechten. Das OLG Düsseldorf entschied dazu nun einen besonderen Fall.

Einem German-Wings-Opfer stand ein Schmerzensgeldanspruch wegen erlittener Todesangst zu. Dieser Anspruch war mit dem Erbfall auf die Erben übergegangen und gehörte zum Nachlass. Eine Erbin schlug in Unkenntnis des Schmerzensgeldanspruches die Erbschaft aus. Als sie von dem Anspruch erfuhr, focht sie ihre Ausschlagung wegen Irrtums an. Das OLG Düsseldorf entschied: Die Anfechtung ist wirksam (Beschluss vom 16. November 2016, Aktenzeichen I-3 Wx 12/16).

Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft

Ein Irrtum über die Zugehörigkeit einer Vermögensposition oder Verbindlichkeit zum Nachlass berechtigt zur Anfechtung, wenn die jeweilige Position im Verhältnis zur gesamten Erbschaft besonderes Gewicht hat. Eine solche wesentliche Bedeutung liegt nicht nur vor, wenn es darum geht, ob der Nachlass überschuldet oder werthaltig ist.

Auch eine Position, die den Nachlasswert erheblich beeinflusst, ohne ihn in die Überschuldung oder aus der Überschuldung zu führen, kann die für eine Irrtumsanfechtung vorauszusetzende besondere Bedeutung haben.

Schmerzensgeldanspruch im Nachlass

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Erbschaft einer unverheirateten und kinderlosen Frau, die bei dem German-Wings-Absturz auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf in Prads-Haut-Bléone (Alpes-de-Haute-Provence) ums Leben kam. Gesetzliche Erben waren vier Geschwister des ebenfalls bei dem Absturz verstorbenen Vaters der Erblasserin.

Eine der vier Erben schlug am 28. April 2015 das Erbe aus, wobei sie angab, davon auszugehen, dass ihr ausgeschlagener Erbteil 20.000 Euro wert sei.

Am 1. Juli 2015 erklärte sie die Anfechtung der Ausschlagung durch notarielle beurkundete Erklärung. Über die Anfechtung wird in dem Gerichtsbeschluss berichtet:

Zur Begründung gab sie an, sie habe sich über verkehrswesentliche Eigenschaften des Nachlasses geirrt. Aufgrund des Flugzeugabsturzes stünden der Erblasserin Schadensersatzansprüche gegen die Germanwings GmbH/Deutsche Lufthansa AG in noch nicht bezifferbarer Höhe zu, die auf dessen Erben übergingen. Zum Zeitpunkt der Erbausschlagung sei sie aufgrund einer Auskunft des beurkundenden Notars davon ausgegangen, dass nur die Hinterbliebenen der Absturzopfer Schadensersatzansprüche gegenüber der Germanwings GmbH/Deutsche Lufthansa AG hätten, während der Erblasserin Ansprüche (insbesondere auf Schmerzensgeld) nicht zustünden. Tatsächlich stellten diese Ansprüche der Erblasserin einen bedeutenden Posten dar, der den Wert des Nachlasses ganz erheblich erhöhe, zumal französische Gerichte bekanntlich deutlich höhere Schmerzensgelder zusprächen als deutsche Gerichte. Sie habe sich damit über die konkrete Zusammensetzung des Nachlasses, nämlich über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte zum Nachlass als verkehrswesentliche Eigenschaft, geirrt. Dementsprechend hätten diese Rechte auch in dem der Erbschaftsausschlagung zugrunde gelegten Nachlasswert keine Berücksichtigung gefunden. In Kenntnis der Ansprüche der Erblasserin hätte sie die Erbschaft nicht ausgeschlagen.

Hiervon habe sie erst am 26. Mai 2015 in einem Beratungsgespräch von ihrem Verfahrensbevollmächtigten erfahren. Sie leitete daraus folgende – erfolgreiche – Argumentation ab:

Sie macht geltend, die Größe des Nachlasses sowie das Bestehen einer wesentlichen Nachlassforderung stellten eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar. Fehlvorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses könnten einen Anfechtungsgrund darstellen, soweit sie objektiv erheblich und ursächlich für die Ausschlagung gewesen seien. Das sei hier der Fall, nachdem der vererbte Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Angebots der Germanwings GmbH an die hinterbliebenen Erben jedenfalls mit 25.000,00 € beziffert werden könne.

Im Erbscheinsantrag gaben die Erben den Wert des Nachlasses mit 35.000 Euro an.

Wertbildender Faktor von besonderem Gewicht

Der Senat referiert zunächst die gefestigte Rechtsprechung, nach der ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft vorliegt (§ 119 Abs. 2 BGB), wenn der Anfechtende darüber irrt, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstellungen über das Vorhandensein von Nachlassgegenständen oder -verbindlichkeiten beruht, nicht bloß auf einer fehlerhaften Einschätzung des Wertes. Er führt dann aus:

Die Zugehörigkeit eines Gegenstandes bzw. einer Forderung zum Nachlass kann aber auch dann eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft darstellen, wenn – wie hier – eine mögliche Überschuldung des Nachlasses nicht im Raum steht. Verkehrswesentlich sind dabei wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erhebliche und für den Wert des Nachlasses wesentliche Bedeutung haben (vgl. Siegmann/Höger, in: Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. Mai 2016, § 1954 Rn. 8; BayObLG, Beschluss vom 11. Januar 1999, 1Z BR 113/98 – zitiert nach juris; NJW-RR 1999, 590; ZEV 1998, 430).

Vorliegend ist allein aufgrund der Höhe der von der Beteiligten zu 1 vermuteten Schmerzensgeldansprüche im Verhältnis zum gesamten Nachlass ein Irrtum der Beteiligten zu 1 über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft anzunehmen. Auszugehen ist dabei von dem Angebot der Germanwings GmbH in Höhe von 25.000,00 €. Denn ob sich darüber hinaus – wie die Beteiligte zu 1 meint – weitere Ansprüche, insbesondere in den USA, realisieren lassen, ist vollkommen offen. Dem Betrag von 25.000,00 € steht der im Erbscheinsantrag angegebene Nachlasswert von 35.000,00 € gegenüber, so dass der Zuordnung der Schmerzensgeldansprüche erhebliche Bedeutung für den Wert des Nachlasses zukommt.

Wertverhältnis entscheidend

Mit anderen Worten: Erhöht sich der angenommene Nachlasswert von 35.000 Euro durch die irrtümlich übersehene Position um 25.000 Euro auf 60.000 Euro, ist die Position verkehrswesentlich und berechtigt zur Anfechtung. Es kommt auf das Wertverhältnis der Position zum Nachlass an.

Form und Frist beachten

Wichtig: Wer anfechten will, muss schnell und sorgfältig handeln. Neben den hier behandelten inhaltlichen Anforderungen muss die Anfechtungserklärung auch form- und fristgerecht erfolgen. Dabei gelten ähnliche Vorgaben wie für eine Ausschlagung, wobei die Frist mit Kenntnis des Irrtums zu laufen beginnt.

 
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