Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die mündliche Verhandlung im Zivilprozess kann auch mit einer üblichen Videokonferenzsoftware stattfinden. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden. Grundsätzlich findet im Zivilprozess eine mündliche Verhandlung beim Gericht statt (§ 128 ZPO). Diese Verhandlung kann das Gericht gemäß § 128a ZPO auch als Videokonferenz durchführen. Dort ist geregelt: „§ 128a Verhandlung im […]

Ergeht im Zivilprozess ein erstinstanzliches Urteil, stellt sich für den Unterlegenen die Frage, ob er Berufung einlegen soll. Berufungsurteile in der Statistik Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2018 den Ausgang von Berufungsurteilen nach der sogenannten ZP-Statistik in der Fachserie 10 Reihe 2.1 veröffentlicht: War erstinstanzlich das Amtsgericht zuständig, ist für die Berufung das […]

Das Gericht muss rechtliches Gehör gewähren, d.h. den Beteiligten die Möglichkeit geben, ihre Argumente vorzutragen und sich zum Sachverhalt zu äußern. Wer in der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil rügen will, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, muss darlegen, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgebracht hätte und dass nicht […]

Wer sich im Zivilprozess auf eine Rechtsfolge berufen will, muss die Tatsachen vortragen, die rechtlich zu dieser Folge führen. Gibt das Gericht durch einen Hinweis zu erkennen, den bisherigen Vortrag zu Unrecht für unzureichend zu halten, muss der Rechtsanwalt das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen. Zu den Anforderungen an den Sachvortrag führt der BGH […]

Ist Widerstand des Schuldners zu erwarten, kann der Urkundenprozess der schnellste Weg sein, um ein vollstreckbares Urteil zu erhalten. Der Fall Die Klägerin lieferte zweimal Dieseltreibstoff an die Beklagte. Auf den beiden Lieferscheinen ist jeweils als Liefermenge gemäß der Anzeige der Tankuhr am Lkw der Klägerin eine Treibstoffmenge in Liter abgedruckt. Die Klägerin verklagte die […]