Zivilprozessrecht

Zivilprozessrecht

Ablauf des Berufungsverfahrens

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. Oktober 2019

Wer in erster Instanz zu einem Wert von mehr als 600 Euro verliert, kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Berufung hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig ist und das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 I Fall 1 i.V.m. § 546 ZPO) oder die im Urteil getroffenen Tatsachenfeststellungen unrichtig sind (§ 513 […]

Zivilprozessrecht

Zeuge vom Hörensagen ist zulässiges Beweismittel

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. Oktober 2018

Nach der Rechtsprechung des BGH darf ein Zeuge vom Hörensagen nicht als unzulässiges Beweismittel abgelehnt werden. Das Gericht kann die Unsicherheit dieses Beweismittels in der Beweiswürdigung berücksichtigen. Dazu führte der BGH im Beschluss vom 1. März 2018, Aktenzeichen IX ZR 179/17, aus: Davon abgesehen ist das Beweismittel entgegen der Würdigung des Berufungsgerichts nicht deshalb ungeeignet, […]

Allgemeines Zivilrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht

Unzuverlässige Wahllichtbildvorlage

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Oktober 2018

Für die Identifizierung von Personen durch Zeugen werden im Strafrecht die Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage eingesetzt. Diese Verfahren können auch im Zivilprozess angewendet werden. Wie im Strafrecht muss der Tatrichter sich bei der Beweiswürdigung mit dem Identifizierungsverfahren und dem Ergebnis kritisch auseinandersetzen. In einem Fall des OLG Saarbrücken identifizierte eine Zeugin eine angebliche Unfallfahrerin bei einer […]

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Keine Beweiswürdigung ohne Tatsachengrundlage

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 4. September 2018

Richterinnen und Richter sind frei, wie sie die erhobenen Beweise würdigen. Doch diese Freiheit hat Grenzen, wie das OLG Bamberg feststellte. Es hob ein amtsgerichtliches Urteil gegen einen Autofahrer auf, der fahrlässig sein Fahrzeug unter der Wirkung von THC führte. Er erhielt zunächst einen Bußgeldbescheid, der auch ein einmonatiges Fahrverbot vorsah. Gegen den Bescheid legte […]

Zivilprozessrecht

Auslagenvorschuss für Ergänzungsgutachten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 31. Juli 2018

Wer muss die Kosten vorschießen, wenn der gerichtliche Sachverständige zu Fragen und Einwendungen der Parteien durch ein Ergänzungsgutachten Stellung nehmen oder zur Vernehmung zur mündlichen Verhandlung geladen werden soll? Nach § 379 S. 1 ZPO hat der “Beweisführer” den Auslagenvorschuss einzuzahlen. Die Obliegenheit entsteht, indem das Gericht nach §§ 492 I, 402, 379 S. 1 […]


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