Strafrecht

Allgemeines Zivilrecht | Strafrecht

Krawatte abschneiden – Einwilligung erforderlich!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Februar 2019

Wer einem anderen die Krawatte abschneidet, benötigt dessen Einwilligung. Eine besondere Form ist nicht erforderlich. weiter...

Strafrecht | Verkehrsrecht

BGH zum beschränkten Beweiswert wiederholten Wiedererkennens

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. Januar 2019

Soll ein Beschuldigter von einem Zeugen identifiziert werden, geschieht dies durch eine Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage (§ 58 Abs. 2 StPO, Nr. 18 RiStBV). War dem Zeugen der Beschuldigte schon vor der Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung als Verdächtiger vorgestellt worden, etwa im Gerichtssaal, auf einem Fahndungsbild oder auf einem Bild aus der Polizeidatenbank, ist der Beweiswert der Identifizierung beschränkt. weiter...

Steuerrecht | Strafrecht

Aussetzung der Vollziehung, wenn Besteuerungsunterlagen nicht mitgeteilt sind

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Dezember 2018

Nach § 364 AO muss das Finanzamt die Unterlagen der Besteuerung mitteilen, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Begründung seines Einspruchs dazu Anlass gibt. Verletzt das Finanzamt diese Verpflichtung, ist die Vollziehung des Bescheids auszusetzen. weiter...

Strafrecht

Identifizierung bei Verkehrsstraftaten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Dezember 2018

Bei Straftaten im Straßenverkehr kann der Täter oft nicht gerichtsfest identifiziert werden, weil die Zeugenaussagen zu unzuverlässig sind. weiter...

Strafrecht

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage, suggestive Befragung – Freispruch

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. Oktober 2018

Nach einem versuchten Mord 1980 in Hamburg-Steilshoop stellte die SOKO „Cold Case“ nun 38 Jahre später einen Verdächtigen vor Gericht. Das Landgericht Hamburg sprach ihn frei. Die Ermittler hatten dem Opfer bei der Wahllichtbildvorlage ein herausstechendes Foto gezeigt und einen Zeugen durch suggestive Angaben und eine in Aussicht gestellte Belohnung beeinflusst. weiter...


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