Strafrecht

Steuerrecht | Strafrecht

Aussetzung der Vollziehung, wenn Besteuerungsunterlagen nicht mitgeteilt sind

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Dezember 2018

Nach § 364 AO muss das Finanzamt die Unterlagen der Besteuerung mitteilen, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Begründung seines Einspruchs dazu Anlass gibt. Verletzt das Finanzamt diese Verpflichtung, ist die Vollziehung des Bescheids auszusetzen. weiter...

Strafrecht

Identifizierung bei Verkehrsstraftaten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Dezember 2018

Bei Straftaten im Straßenverkehr kann der Täter oft nicht gerichtsfest identifiziert werden, weil die Zeugenaussagen zu unzuverlässig sind. weiter...

Strafrecht

Fehlerhafte Wahllichtbildvorlage, suggestive Befragung – Freispruch

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. Oktober 2018

Nach einem versuchten Mord 1980 in Hamburg-Steilshoop stellte die SOKO „Cold Case“ nun 38 Jahre später einen Verdächtigen vor Gericht. Das Landgericht Hamburg sprach ihn frei. Die Ermittler hatten dem Opfer bei der Wahllichtbildvorlage ein herausstechendes Foto gezeigt und einen Zeugen durch suggestive Angaben und eine in Aussicht gestellte Belohnung beeinflusst. weiter...

Strafrecht

Zehn Gebote der strafrechtlichen Revision

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 19. Oktober 2018

Eine Verfahrensrüge in der Revisionsbegründung zulässig auszuführen gilt als eine der Königsdisziplinen des Strafprozessrechts. Der Verteidiger steht vor der ihm in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gestellten Herausforderung, die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig, genau und aus sich heraus verständlich vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Revisionsbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Strafrecht | Verkehrsrecht | Zivilprozessrecht

Unzuverlässige Wahllichtbildvorlage

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Oktober 2018

Für die Identifizierung von Personen durch Zeugen werden im Strafrecht die Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage eingesetzt. Diese Verfahren können auch im Zivilprozess angewendet werden. Wie im Strafrecht muss der Tatrichter sich bei der Beweiswürdigung mit dem Identifizierungsverfahren und dem Ergebnis kritisch auseinandersetzen. weiter...


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