Strafrecht

Strafrecht | Verkehrsrecht

Verteidigung gegen Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB)

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. Mai 2017

Nicht jedes Drängeln, Ausbremsen, Lichthupen und Verhindern des Überholens ist eine Nötigung. Vorsicht mit Angaben gegenüber der Polizei! Eine Nötigung liegt erst vor, wenn es durch das Fahrverhalten des Beschuldigten zu einer Einwirkung von gewisser Intensität und Dauer kommt und diese Einwirkung nicht bloße Folge, sondern Zweck des verbotswidrigen Verhaltens ist. Eine Verurteilung wegen einer […]

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Identifizierung im Strafverfahren durch Wahllichtbildvorlage

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. April 2017

Der Verteidiger muss verhindern, dass dem Zeugen im Gerichtssaal der Mandant als Angeklagter vorgestellt wird. Denn die davon ausgehende suggestive Wirkung ist irreparabel. Zur Personenidentifizierung im Strafverfahren ist in der Regel eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen. Lichtbildvorlage und Gegenüberstellung Kommt es darauf an, eine verdächtige Person als Täter zu identifizieren, ist hierzu die Wahllichtbildvorlage das geeignete Mittel. […]

Strafrecht

Keine Verfahrenseinstellung bei Unerreichbarkeit eines Zeugen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. November 2016

Ist ein Zeuge nicht erreichbar, so ist dies kein Grund, das Strafverfahren vorläufig einzustellen. § 205 StGB, der die vorläufige Einstellung bei Abwesenheit des Angeklagten erlaubt, ist nicht auf Zeugen analog anwendbar. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf und entsprach damit einer von mir gegen einen Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf eingelegte Beschwerde. Meinem Mandanten wird Steuerhinterziehung […]

Strafrecht

Hintergrund zu Albakr-Selbstmord: JVA kann Suizidgefährdete beobachten und gesichert unterbringen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Oktober 2016

Rechtlich standen der Justizvollzugsanstalt Leipzig verschiedene Mittel zur Verfügung, um den Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber Albakr zu verhindern. Das sächsische Untersuchungshaftvollzugsgesetz ermöglicht, einen suizidgefährdeten Gefangenen zu beobachten und in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährdende Gegenstände unterzubringen. Nach Medienberichten hat sich der Terrorverdächtigen Jaber Albakr am Mittwoch in seiner Gefängniszelle in der JVA Leipzig erhängt. […]

Strafrecht | Verkehrsrecht

LG Mönchengladbach: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Gutachten und schriftlichen Zeugenaussagen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. April 2016

Enthält die Ermittlungsakte Sachverständigengutachten und schriftliche Stellungnahmen von Zeugen, die ihnen in der Vernehmung vorzuhalten sein können, ist dem Angeklagten ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Denn nur der Verteidiger erhält Akteneinsicht. Ein Pflichtverteidiger ist vorteilhaft für den Angeklagten, weil dann ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt seine Interessen im Strafverfahren vertritt. Ist Akteneinsicht notwendig, um sich […]


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