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LG Mönchengladbach: Pflichtverteidigerbeiordnung bei Gutachten und schriftlichen Zeugenaussagen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. April 2016

Enthält die Ermittlungsakte Sachverständigengutachten und schriftliche Stellungnahmen von Zeugen, die ihnen in der Vernehmung vorzuhalten sein können, ist dem Angeklagten ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beizuordnen. Denn nur der Verteidiger erhält Akteneinsicht.

Ein Pflichtverteidiger ist vorteilhaft für den Angeklagten, weil dann ein vom Staat bezahlter Rechtsanwalt seine Interessen im Strafverfahren vertritt.

Ist Akteneinsicht notwendig, um sich effektiv zu verteidigen, muss das Gericht dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger beiordnen. Dies entschied das Landgericht Mönchengladbach mit Beschluss vom 01.10.2014, Aktenzeichen 24 Qs-310 Js 3820/12-152/14:

Tenor

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben.

Dem Angeklagten wird gem. § 140 Abs. 2 StPO Rechtsanwalt Tobias Goldkamp, Büchel 12-14, 41460 Neuss, als Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Vorliegend ist ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.d. § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sachlage gegeben.

Als schwierig ist die Sachlage eines Verfahrens u.a. dann zu bewerten, wenn die Hauptverhandlung ohne Aktenkenntnis nicht umfassend vorbereitet werden kann; da nur ein Verteidiger Akteneinsicht erhält, würde die Nichtbeiordnung eines Verteidigers in derartigen Fällen dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechen (vgl. OLG Jena, BeckRS 2013, 30331525 m.w.N.). Genau so liegt es hier.

Dem Angeklagten wird hier zur Last gelegt, sich am 23.09.2012 in Schwalmtal gern. §§ 142 Abs. 1 Nr. 1, 229, 230, 315 c Abs. 1 Nr. 1 a), Abs. 3 Nr. 2, Abs. 2, 52, 53 StGB der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht zu haben.

Laut Aktenvermerk vom 23.09.2012 hat der Angeklagte nach Belehrung am 23.09.2012 gegenüber PK … angegeben, „nach dem Vorfall zwischen 14 – 15 Uhr zwei 0,5 L Bier getrunken“ zu haben (Bl. 13 GA). Das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf kommt in seinem rechtsmedizinischen Gutachten vom 11.12.2012 (Bl. 61 ff. GA) demgegenüber zu dem Ergebnis, dass diese Trinkmengenangaben nicht zutreffen könnten, weil sie die gemessene Alkoholkonzentration im Blut des Angeklagten nicht erklären könne. Der Angeklagte müsse wesentlich mehr Alkohol konsumiert haben. Unter Berücksichtigung des angegebenen Nachtrunks ergebe sich für den Unfallzeitpunkt eine minimale Blutalkoholkonzentration von 1,27 °/00.

Zu einer sachgerechten Vorbereitung der Hauptverhandlung muss der Angeklagte Gelegenheit haben, sich inhaltlich mit diesem Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen.

Hinzu kommt, dass es vorliegend widersprüchliche Zeugenaussagen zum äußeren Erscheinungsbild des „UB 01“ gibt, der nach der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage mit dem Angeklagten identisch sein soll. Es liegt deshalb besonders nahe, den zur Hauptverhandlung geladenen Belastungszeugen im Rahmen ihrer Vernehmung Vorhalte aus der Gerichtsakte zu machen.

Ob die Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit der betreffenden Zeugenaussagen im Ergebnis für die richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Frage einer Täterschaft des Angeklagten ausschlaggebend sein wird oder ob hierfür in erster Linie andere Beweismittel ausschlaggebend sein werden – z.B. die objektive Spurenlage oder das eigene Einlassungsverhalten des Angeklagten – ist für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung.

Maßgeblich ist allein, dass die Vorbereitung einer sachgerechten Verteidigung des Angeklagten im vorliegenden Fall eine umfassende Akteneinsicht voraussetzt. Das Gebot eines fairen Verfahrens erfordert hier deshalb die Beiordnung eines Pflichtverteidigers.

Das Amtsgericht Viersen sprach unseren Mandanten mit Urteil vom 28.11.2014 frei, weil die ihm zur Last gelegten Straftaten aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnten (Aktenzeichen 35 Ds-310 Js 3820/12-140/13).

 
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