Allgemeines Zivilrecht

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Covid-19-Pandemie und gewerblicher Mietvertrag – Rettung in Sicht !

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 19. März 2021

Mit Wirkung ab dem 01.01.2021 hat der Gesetzgeber durch die neu eingeführte Regelung des Art. 240 § 7 EGBGB dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Vielzahl Gewerbetreibender ihrer Einnahmemöglichkeiten durch Betriebsschließungen beraubt wurden. Die im Lockdown betroffenen Unternehmen wie Einzelhandelsgeschäfte, Hotels, Gaststätten, Friseure, Fitnessstudios, Tanzschulen etc. sind aufgrund behördlicher Anordnung gehindert, ihren Geschäftsbetrieb fortzuführen. Pandemieschließung […]

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Corona-bedingte Betriebsschließung contra Mietzahlungspflicht – Silberstreif am Horizont?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 16. Dezember 2020

Durch die Corona-Pandemie sind viele Geschäfte u.a. auch in der Gastronomie schwer getroffen durch verordnete Betriebsschließungen. Die bisherige Rechtsprechung und Literatur hat darauf abgestellt, in wessen Risikosphäre der Mangel liegt. Der Vermieter hafte nur für die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zweck, wohingegen der Mieter das Risiko des Betriebes seines Unternehmens trage, folglich auch […]

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Rechte des Käufers bei einer mangelhaften Kaufsache

Ann-Kristin Wedemeyer am 8. Oktober 2020

Entspricht die Kaufsache nicht den Erwartungen des Käufers oder stellt sich einige Zeit nach Übergabe der Sache erst ein Mangel heraus, ist das sehr ärgerlich. Allerdings ist der Käufer nicht schutzlos gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Käufer entschädigt werden oder sogar den ganzen Vertrag rückabwickeln. Dafür ist es sinnvoll, seine Rechte in einzelnen Schritten […]

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Stillstand der Rechtspflege durch Corona-Virus?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Februar 2020

Die Amtsgerichte Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg haben nach Pressemeldungen wegen des Corona-Virus den Publikumsverkehr zeitweise eingestellt. Auch Sitzungstermine sollen aufgehoben worden sein. Droht Stillstand der Rechtspflege? Störungen im Gerichtsbetrieb Auf der Internetseite des Amtsgerichts Erkelenz stand am 28.02.2020 um 9:00 Uhr: „In Erkelenz sind Fälle des Coronavirus aufgetreten. Um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden […]

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BGH-Urteil zu Wisenten im Sauerland

Rechtsanwältin Evelyn Steinigen am 29. Juli 2019

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.07.2019, Az. V ZR 177/17, mit der Ansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge durch einen sauerländischen Tierschutzverein beschäftigt. Vor sechs Jahren wurden die Tiere nahe Bad Berleburg angesiedelt, mit dem Ziel sie wieder auszuwildern.Der Plan der Auswilderung funktionierte zunächst gut. Aus den zunächst acht angesiedelten Tieren wurde eine Herde […]


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