Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Wer einem anderen die Krawatte abschneidet, benötigt dessen Einwilligung. Eine besondere Form ist nicht erforderlich. weiter...

Für die Identifizierung von Personen durch Zeugen werden im Strafrecht die Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage eingesetzt. Diese Verfahren können auch im Zivilprozess angewendet werden. Wie im Strafrecht muss der Tatrichter sich bei der Beweiswürdigung mit dem Identifizierungsverfahren und dem Ergebnis kritisch auseinandersetzen. weiter...

Fahrzeuge von Audi mit 1.8- und 2.0-TFSI-Motoren (Baureihe EA888) der Baujahre 2008 bis Mitte 2011 haben einen viel zu hohen Ölverbrauch. Wer einen solchen Gebrauchtwagen gekauft hat, ohne davon zu wissen, kann vom Kaufvertrag zurück treten und sein Geld zurück verlangen. weiter...

Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist nicht vereinbar, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre zu verkürzen. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16 Ferenschild. Damit sind Millionen von Verjährungsverkürzungen in Gebrauchtwagenkaufverträgen unwirksam. weiter...

Im Urteil legt das Gericht fest, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Den genauen Betrag rechnet das Gericht danach im Kostenfestsetzungsverfahren aus. weiter...