Allgemeines Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Kalte Jahreszeit: Schadensersatz bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. November 2013

Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen, Wege und Plätze müssen nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Räum- und Streupflicht setzt erst bei allgemeiner Glätte ein, nicht bereits bei einzelnen Glättestellen (OLG München, Beschlüsse […]

Allgemeines Zivilrecht

Bischof Tebartz-van Elst haftet für Schaden persönlich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Oktober 2013

Da die Ausgaben für das Diözesane Zentrum St. Nikolaus dem von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgestellten Statut des Bischöflichen Stuhls zu Limburg widersprechen, muss er den entstandenen Schaden aus seinem Privatvermögen erstatten. Der Bischöfliche Stuhl kann den Schadensersatzanspruch nicht ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen. Deliktische Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB und Straftatbestand der […]

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Gewährleistung für Gebrauchtwagen begrenzen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. September 2013

Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Ist der Verkäufer Verbraucher oder verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, können sie die Sachmängelhaftung vertraglich ausschließen. Ist der […]

Allgemeines Zivilrecht | Gesellschaftsrecht

Vereinsrecht: E-Mail genügt als „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. Juni 2013

Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung „schriftlich“ einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den Anforderungen genügen, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12). Bei der in einer Vereinssatzung vorgeschriebenen Schriftform handele es sich um eine gewillkürte Schriftform, die auch durch Fax und […]

Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing des Ehepartners

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013

Eheleute müssen sich nicht gegenseitig bei der Internetnutzung überwachen. Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, es sei denn, dem Anschlussinhaber kann nachgewiesen werden, konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt zu haben, dass sein Ehepartner von dem Internetanschluss aus Urheberrechtsverletzungen begeht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W […]


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