Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. weiter...

Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung „schriftlich“ einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den Anforderungen genügen, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12). weiter...

Eheleute müssen sich nicht gegenseitig bei der Internetnutzung überwachen. Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, es sei denn, dem Anschlussinhaber kann nachgewiesen werden, konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt zu haben, dass sein Ehepartner von dem Internetanschluss aus Urheberrechtsverletzungen begeht. weiter...

Ist eine Kaufsache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen und zu reparieren oder auszutauschen, und zwar im Zweifel an dem Ort, wo sie gekauft wurde. Verlangt der Käufer, dass der Verkäufer zu ihm kommt, statt die Sache zum Verkäufer zu bringen, sind Nacherfüllungsverlangen und ein etwaiger Rücktritt unwirksam (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12). weiter...

BMW-Händlern, die aufgrund überhöhter Dekra-Gutachten Gebrauchtwagen überteuert ankauften, kann Schadensersatz zustehen, entschied der BGH (Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 11/12). weiter...