Allgemeines Zivilrecht

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LG Berlin: Gutgläubiger Erwerb eines Lamborghini

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. April 2014

Im Urteil vom 31.10.2013 – 95 O 16/13 – äußert sich das Landgericht Berlin zu den Voraussetzungen, unter denen das Pfandrecht an einem Auto gutgläubig erworben wird. Es verurteilte den Eigentümer, eine Leasingbank, zur Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II (Kraftfahrzeugbrief) an den von uns vertretenen Pfandrechtserwerber. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass sich echte Zulassungsbescheinigungen durch […]

Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht

Keine Haftung für Ehepartner: LG Düsseldorf weist Abmahn-Klage der I-ON NEW MEDIA ab

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 22. April 2014

Laut Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2014 haftet eine von uns vertretene Anschlussinhaberin nicht für angebliche Urheberrechtsverletzungen, die ihr Ehemann vom häuslichen Internetanschluss begangen haben soll (Az. 12 O 130/13). Wir hatten auf die Klage knapp erwidert: „Es wird beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte ist nicht passivlegitimiert. Sie hat die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen. […]

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Widerrufsrecht für Unternehmer

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. März 2014

Es ist ein Irrglaube, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Auch Unternehmer können einen Leasingvertrag widerrufen, wenn sie ihn als Existenzgründer abgeschlossen haben oder das Fahrzeug überwiegend privat nutzen. Der Clou: Hat die Leasingbank die Widerrufsbelehrung versäumt, ist der Widerruf auch lange nach Vertragsbeginn noch möglich. Der Leasingnehmer kann dann die Leasingraten zurück verlangen, ohne […]

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Checkliste zur Leasing-Rückgabe

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. Januar 2014

Wappnen Sie sich gegen Nachforderungen der Leasingbank und des Autohändlers. Wenn Sie diese Checkliste befolgen, sind Sie auf die Leasing-Rückgabe gut vorbereitet. Wartungsnachweise und TÜV: Suchen Sie die Nachweise über die Inspektionen und Hauptuntersuchungen (HU) zusammen. Sind alle Inspektionen im Inspektionsheft eingetragen? Falls Wartung oder TÜV fällig sind, sollten Sie sich darum kümmern, sonst wird […]

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Nacherfüllung: Kein Anspruch auf Ersatzwagen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. November 2013

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer während der Mangelbehebung einen kostenlosen Ersatzwagen zu stellen. Trotzdem kann dies in vielen Fällen sinnvoll sein. Fall 1: Der Verkäufer ist schuld am Mangel Trifft den Verkäufer an dem Mangel ein Verschulden, muss er dem Käufer gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch den im Zuge der Mangelbeseitigung […]


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