Allgemeines Zivilrecht

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Nacherfüllung: Kein Anspruch auf Ersatzwagen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. November 2013

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer während der Mangelbehebung einen kostenlosen Ersatzwagen zu stellen. Trotzdem kann dies in vielen Fällen sinnvoll sein. Fall 1: Der Verkäufer ist schuld am Mangel Trifft den Verkäufer an dem Mangel ein Verschulden, muss er dem Käufer gemäß § 280 Abs. 1 BGB auch den im Zuge der Mangelbeseitigung […]

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Kalte Jahreszeit: Schadensersatz bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. November 2013

Wenn es friert oder schneit, sollten Eigentümer und Mieter an ihre Räum- und Streupflichten denken. Aber Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer müssen auch selbst vorsichtig sein. Straßen, Wege und Plätze müssen nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden. Die Räum- und Streupflicht setzt erst bei allgemeiner Glätte ein, nicht bereits bei einzelnen Glättestellen (OLG München, Beschlüsse […]

Allgemeines Zivilrecht

Bischof Tebartz-van Elst haftet für Schaden persönlich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Oktober 2013

Da die Ausgaben für das Diözesane Zentrum St. Nikolaus dem von Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst aufgestellten Statut des Bischöflichen Stuhls zu Limburg widersprechen, muss er den entstandenen Schaden aus seinem Privatvermögen erstatten. Der Bischöfliche Stuhl kann den Schadensersatzanspruch nicht ohne weiteres unter den Tisch fallen lassen. Deliktische Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB und Straftatbestand der […]

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Gewährleistung für Gebrauchtwagen begrenzen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. September 2013

Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Ist der Verkäufer Verbraucher oder verkauft ein Unternehmer an einen Unternehmer, können sie die Sachmängelhaftung vertraglich ausschließen. Ist der […]

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Vereinsrecht: E-Mail genügt als „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. Juni 2013

Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung „schriftlich“ einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den Anforderungen genügen, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12). Bei der in einer Vereinssatzung vorgeschriebenen Schriftform handele es sich um eine gewillkürte Schriftform, die auch durch Fax und […]


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