Allgemeines Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht | Vertragsrecht

Gewährleistung für Gebrauchtwagen begrenzen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. September 2013

Für Gebrauchtwagen reduzieren Autohändler die Gewährleistung oft von zwei Jahren auf ein Jahr. Wirksam ist die Klausel nur, wenn sie richtig formuliert wird. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Gesellschaftsrecht

Vereinsrecht: E-Mail genügt als „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. Juni 2013

Schreibt die Satzung eines Vereins vor, dass zur Mitgliederversammlung „schriftlich“ einzuladen ist, kann auch eine Einladung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur den Anforderungen genügen, entschied das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12). weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Keine Haftung für Filesharing des Ehepartners

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juni 2013

Eheleute müssen sich nicht gegenseitig bei der Internetnutzung überwachen. Ein Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners, es sei denn, dem Anschlussinhaber kann nachgewiesen werden, konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt zu haben, dass sein Ehepartner von dem Internetanschluss aus Urheberrechtsverletzungen begeht. weiter...

Allgemeines Zivilrecht

Käufer muss Verkäufer vor Rücktritt Gelegenheit zur Nacherfüllung am Verkaufsort geben

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. Februar 2013

Ist eine Kaufsache mangelhaft, muss der Käufer dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Kaufsache zu untersuchen und zu reparieren oder auszutauschen, und zwar im Zweifel an dem Ort, wo sie gekauft wurde. Verlangt der Käufer, dass der Verkäufer zu ihm kommt, statt die Sache zum Verkäufer zu bringen, sind Nacherfüllungsverlangen und ein etwaiger Rücktritt unwirksam (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12). weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

BGH zur Haftung für falsche Gutachten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Februar 2013

BMW-Händlern, die aufgrund überhöhter Dekra-Gutachten Gebrauchtwagen überteuert ankauften, kann Schadensersatz zustehen, entschied der BGH (Urteil vom 17.01.2013, Az. III ZR 11/12). weiter...


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