Sozialrecht

Kaarst | Sozialrecht

Neue Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss 2019

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Januar 2019

Wie hier bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter oder Sozialamt. Zum 01.02.2019 hat der Rhein-Kreis Neuss diese Obergrenzen erhöht. In der Stadt Kaarst erfolgt eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von 458,50 € auf 475,50 € […]

Erbrecht | Sozialrecht

Tipps zum Bedürftigentestament

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. September 2017

Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Je nach dem Grund, aus dem ein Zugriff Dritter auf das Erbe befürchtet wird, werden solche Gestaltungen auch „Behindertentestament“ oder „Überschuldetentestament“ genannt. Nachlass und Bedürftigen schützen Ziele des Bedürftigentestamentes sind, den Zugriff des Leistungsträgers zu verhindern und zugleich […]

Allgemein | Sozialrecht

Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 6. März 2017

Der Presseservice des Justizministeriums des Landes NRW teilte am 03.03.2017 in einer Presseerklärung mit, dass das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, dass das Jobcenter die Kosten einer Nachhilfe nur dann tragen müssen, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das entsprechende Urteil vom 10.05.2016 ist laut Pressemitteilung nicht rechtskräftig. Nachhilfekosten müssen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II dann […]

Kaarst | Neuss | Sozialrecht

Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 17. Februar 2017

Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob die gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß ist, […]

Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Sozialrecht

Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. Januar 2017

Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16). Im Jahr 2000 schenkte die Mutter dem Sohn […]


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert