Sozialrecht

Sozialrecht

SG Düsseldorf: Jobcenter Neuss bezahlt möglicherweise zu wenig Miete

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 8. Oktober 2019

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Mietobergrenzen der Jobcenter Neuss, Remscheid und Solingen zu gering sind, da sie nicht auf einem „schlüssigen Konzept“ beruhen. Danach soll in Kaarst (Rhein-Kreis Neuss) für einen 3-Personenhaushalt anstelle einer monatlichen Bruttokaltmiete (Grundmiete und kalte Nebenkosten ohne Heizkosten) von 643,20 Euro nunmehr maximal 764,50 Euro als angemessen zu berücksichtigen […]

Kaarst | Sozialrecht

Neue Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss 2019

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Januar 2019

Wie hier bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter oder Sozialamt. Zum 01.02.2019 hat der Rhein-Kreis Neuss diese Obergrenzen erhöht. In der Stadt Kaarst erfolgt eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von 458,50 € auf 475,50 € […]

Erbrecht | Sozialrecht

Tipps zum Bedürftigentestament

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. September 2017

Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen. Je nach dem Grund, aus dem ein Zugriff Dritter auf das Erbe befürchtet wird, werden solche Gestaltungen auch „Behindertentestament“ oder „Überschuldetentestament“ genannt. Nachlass und Bedürftigen schützen Ziele des Bedürftigentestamentes sind, den Zugriff des Leistungsträgers zu verhindern und zugleich […]

Allgemein | Sozialrecht

Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 6. März 2017

Der Presseservice des Justizministeriums des Landes NRW teilte am 03.03.2017 in einer Presseerklärung mit, dass das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, dass das Jobcenter die Kosten einer Nachhilfe nur dann tragen müssen, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das entsprechende Urteil vom 10.05.2016 ist laut Pressemitteilung nicht rechtskräftig. Nachhilfekosten müssen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II dann […]

Kaarst | Neuss | Sozialrecht

Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 17. Februar 2017

Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob die gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß ist, […]


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