Sozialrecht

Allgemein | Sozialrecht

Übernahme von Nachhilfekosten durch das Jobcenter nur bei Gefährdung der Versetzung

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 6. März 2017

Der Presseservice des Justizministeriums des Landes NRW teilte am 03.03.2017 in einer Presseerklärung mit, dass das Sozialgericht Düsseldorf entschieden hat, dass das Jobcenter die Kosten einer Nachhilfe nur dann tragen müssen, wenn die Versetzung gefährdet ist. Das entsprechende Urteil vom 10.05.2016 ist laut Pressemitteilung nicht rechtskräftig. weiter...

Kaarst | Neuss | Sozialrecht

Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss erhöht

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 17. Februar 2017

Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII (ALG 2, Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) haben einen Anspruch darauf, dass die „angemessenen“ Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter oder dem Träger der Grundsicherung übernommen werden. Was jedoch angemessen ist, ist oft Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Ob die gesetzliche Regelung überhaupt verfassungsgemäß ist, ist Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Sozialrecht

Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. Januar 2017

Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16). weiter...

Sozialrecht

Verwertung einer Münzsammlung bei ALG II

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 29. Mai 2012

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). weiter...

Familienrecht | Sozialrecht

Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Mai 2012

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat (Az: 12 S 2935/11). Bisher ist nur die Pressemitteilung dazu veröffentlicht. weiter...