Strafrecht | Verkehrsrecht

Angeklagter: „Habe 58 Punkte in Flensburg“ – OLG Naumburg: „Wohl kaum!“

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp vor 2 Stunden

Belastet der Angeklagte sich selbst, darf das Gericht dies nicht ungeprüft zugrunde legen. weiter...

Verkehrsrecht | Versicherungsrecht

Verkehrsunfallflucht: Versicherung zahlt trotzdem

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. August 2018

Der Fahrer entfernte sich unerlaubt vom Unfallort. Die Versicherung zahlte nicht. Sie muss aber doch zahlen, entschied das OLG Hamm. weiter...

Erbrecht

Kammergericht zur Testierunfähigkeit

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 8. August 2018

Das KG hat sich in einem Beschluss vom 02.06.2017 – 6 W 95/16 – ausführlich zur Testierunfähigkeit geäußert und die wichtigsten Grundsätze für gerichtliche Verfahren hierzu zusammen gefasst: weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

OLG Stuttgart: Rücktritt bei Audi TFSI möglich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. August 2018

Fahrzeuge von Audi mit 1.8- und 2.0-TFSI-Motoren (Baureihe EA888) der Baujahre 2008 bis Mitte 2011 haben einen viel zu hohen Ölverbrauch. Wer einen solchen Gebrauchtwagen gekauft hat, ohne davon zu wissen, kann vom Kaufvertrag zurück treten und sein Geld zurück verlangen. weiter...

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkaufverträge: Verjährungsverkürzung auf ein Jahr unwirksam

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 6. August 2018

Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist nicht vereinbar, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre zu verkürzen. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16 Ferenschild. Damit sind Millionen von Verjährungsverkürzungen in Gebrauchtwagenkaufverträgen unwirksam. weiter...

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