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Corona-bedingte Betriebsschließung contra Mietzahlungspflicht – Silberstreif am Horizont?

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 16. Dezember 2020

Durch die Corona-Pandemie sind viele Geschäfte u.a. auch in der Gastronomie schwer getroffen durch verordnete Betriebsschließungen. Die bisherige Rechtsprechung und Literatur hat darauf abgestellt, in wessen Risikosphäre der Mangel liegt. Der Vermieter hafte nur für die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zweck, wohingegen der Mieter das Risiko des Betriebes seines Unternehmens trage, folglich auch […]

Erbrecht

Ist deutsches Erbrecht anwendbar?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Dezember 2020

Ob sich ein Erbfall nach deutschem Recht richtet und ein Nachlassgericht in Deutschland zuständig ist, richtet sich in der Regel danach, ob der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Wie der letzte gewöhnliche Aufenthalt zu bestimmen ist, führt das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 20. November 2020 aus (Aktenzeichen I-3 Wx 138/20): „Der […]

Erbrecht

Ausschlagung rückgängig machen – geht das?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. Dezember 2020

Wer ausschlägt, weil er davon ausgeht, der Nachlass sei überschuldet, kann die Ausschlagung wegen Irrtums anfechten, wenn sich der Nachlass als werthaltig herausstellt. Ein solcher Irrtum erfordert, dass der Erbe aufgrund der ihm bekannten Anhaltspunkte davon ausgeht, der Nachlass sei überschuldet. Solche Anhaltspunkte können z.B. sein: vermüllte Wohnung umherliegende Rechnungen und Mahnungen keine werthaltigen Gegenstände […]

Erbrecht

Erbengemeinschaft: Miterbe kann Teilungsversteigerung erzwingen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 23. Oktober 2020

Gehört zum Nachlass Grundbesitz, kann grundsätzlich jeder Miterbe die Teilungsversteigerung durchsetzen – ohne Zustimmung der anderen Miterben, sogar gegen ihren Willen.

Erbrecht

Erbender Ehegatte

Ann-Kristin Wedemeyer am 15. Oktober 2020

Leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen, wird das Vermögen kein gemeinschaftliches Vermögen. Ein Ausgleich findet erst am Ende der Zugewinngemeinschaft statt. Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod des einen Ehegatten, erfolgt der Ausgleich im Rahmen des Erbrechts. Hierzu wird der Erbteil des gesetzlichen Erbrechts erhöht. Steht dem überlebenden Ehegatten allerdings ein weitaus höherer Zugewinnausgleich […]


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