Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. Januar 2019

Für gravierende oder wiederholte Verkehrsverstöße sieht der Bußgeldkatalog Fahrverbote vor. Behörde und Gericht können davon absehen, ein Fahrverbot zu verhängen, wenn dem Betroffenen Nachteile drohen, die ein krasses Maß einer erheblichen Härte bedeuten. weiter...

Strafrecht | Verkehrsrecht

BGH zum beschränkten Beweiswert wiederholten Wiedererkennens

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. Januar 2019

Soll ein Beschuldigter von einem Zeugen identifiziert werden, geschieht dies durch eine Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage (§ 58 Abs. 2 StPO, Nr. 18 RiStBV). War dem Zeugen der Beschuldigte schon vor der Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung als Verdächtiger vorgestellt worden, etwa im Gerichtssaal, auf einem Fahndungsbild oder auf einem Bild aus der Polizeidatenbank, ist der Beweiswert der Identifizierung beschränkt. weiter...

Familienrecht

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ zum Januar 2019

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 12. Dezember 2018

Das OLG Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“, die die Unterhaltsbedarfssätze von Kindern enthält, zum Januar 2019 angepasst. weiter...

Steuerrecht | Strafrecht

Aussetzung der Vollziehung, wenn Besteuerungsunterlagen nicht mitgeteilt sind

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Dezember 2018

Nach § 364 AO muss das Finanzamt die Unterlagen der Besteuerung mitteilen, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Begründung seines Einspruchs dazu Anlass gibt. Verletzt das Finanzamt diese Verpflichtung, ist die Vollziehung des Bescheids auszusetzen. weiter...

Strafrecht

Identifizierung bei Verkehrsstraftaten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. Dezember 2018

Bei Straftaten im Straßenverkehr kann der Täter oft nicht gerichtsfest identifiziert werden, weil die Zeugenaussagen zu unzuverlässig sind. weiter...


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert