Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die Patientenverfügung dient dazu, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen, wenn er keinen klaren Willen mehr aussprechen kann, z.B. im Koma oder bei fortgeschrittener Demenz. Sie muss in Schriftform abgefasst werden, also unterschrieben sein (§§ 1901a I 1, 126 I BGB). Behandlungssituation und Maßnahme konkret beschreiben In der Patientenverfügung kann der Patient festlegen, ob […]

Nach § 2065 BGB darf der Erblasser keinem Dritten überlassen, durch letztwillige Verfügung zu bestimmen, wer als Erbe des Erblassers eingesetzt ist. Hat ein Dritter durch letztwillige Verfügung den eigenen Erben eingesetzt, kann der Erblasser hierauf Bezug nehmend diese Person auch zu seinem Erben einsetzen. A. Problemstellung Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage […]

Hat nur ein Ehegatte das Ehegattentestament unterschrieben und daneben die Unterschrift des anderen Ehegatten gefälscht, kann das Testament als Einzeltestament wirksam sein. Gefälschte Unterschrift beim Ehegattentestament Die Eheleute Frau F und Herr M schließen einen Erbvertrag. Darin setzen sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Als Schlusserben nach dem Längerlebenden von ihnen setzen sie Herrn A […]

Auch ein verloren gegangenes Testament ist weiter wirksam. In einem Fall des Oberlandesgerichts München war ein Ehegattentestament nicht auffindbar. Der Fall Frau X und Herr Y hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Es war nur noch als Kopie vorhanden. Darin heißt es: „Wir [setzen] uns gegenseitig zu unseren alleinigen und beschränkten Erben ein. Schlusserben des Letztversterbenden […]

Wer sich im Zivilprozess auf eine Rechtsfolge berufen will, muss die Tatsachen vortragen, die rechtlich zu dieser Folge führen. Gibt das Gericht durch einen Hinweis zu erkennen, den bisherigen Vortrag zu Unrecht für unzureichend zu halten, muss der Rechtsanwalt das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen. Zu den Anforderungen an den Sachvortrag führt der BGH […]