Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 20. August 2020
Mit Urteil vom 08.04.2020 hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH entschieden, dass in einem gewerblichen Mietvertrag die individualvertragliche Umlage der „Betriebskosten“ ohne weitere Spezifizierung alle denkbaren Betriebskosten umfasst, die § 2 der BetrKV aufführt. Insoweit fehle es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Dies soll selbst […]
Mietrecht | Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 6. August 2020
Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeuges im Bereich der sogenannten Kilometer-Abrechnungsverträge sollte eine gutachterliche Bewertung stattfinden, ob das Fahrzeug im üblichen Rahmen abgenutzt ist oder „übervertragliche Abnutzungen“ aufweist. Für letztere hat der Leasingnehmer gegebenenfalls einen Minderwertausgleich zu zahlen, wobei zu ermitteln ist, was das Fahrzeug von einem durchschnittlich abgenutzten Fahrzeug unterscheidet – wohlgemerkt nicht, was es […]
Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 6. August 2020
In zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 163/18 und BGH VIII ZR 270/18) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen bei vermietetem Wohnraum abgeändert. Bislang traf den Mieter trotz gegenteiliger Vereinbarung im Mietvertrag keine Renovierungspflicht, wenn ihm zu Beginn des Mietverhältnisses entweder keine frisch renovierte Wohnung überlassen wurde oder er einen angemessenen Ausgleich in […]
Erbrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. Juli 2020
Die Erblasserin setzte durch ein Testament zu 80 % fünf Geschwister und zu 20 % 13 Organisationen als Erben ein. Das Amtsgericht als Nachlassgericht sah die fünf Verwandten als Erben zu je 1/5 an und legte die Einsetzung der 13 Organisationen als Vermächtnisse aus. Würden auch die Organisationen mit ihren minimalen Anteilen von je 1/65 […]
Erbrecht
Ann-Kristin Wedemeyer am 13. Juni 2020
Ist der Erbe kraft Gesetzes oder aufgrund gewillkürter Erbfolge zum Erben bestimmt, tritt er nach dem Grundsatz der Universalsukzession, die die Gesamterbfolge bestimmt, gem. § 1922 Abs. 1 BGB in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, bilden diese gem. § 2032 Abs. 1 BGB eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass […]
