Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Wie viel Schmerzensgeld erhalte ich aufgrund eines übersehenen Tumors?

Hat nur ein Ehegatte das Ehegattentestament unterschrieben und daneben die Unterschrift des anderen Ehegatten gefälscht, kann das Testament als Einzeltestament wirksam sein. Gefälschte Unterschrift beim Ehegattentestament Die Eheleute Frau F und Herr M schließen einen Erbvertrag. Darin setzen sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Als Schlusserben nach dem Längerlebenden von ihnen setzen sie Herrn A […]

Auch ein verloren gegangenes Testament ist weiter wirksam. In einem Fall des Oberlandesgerichts München war ein Ehegattentestament nicht auffindbar. Der Fall Frau X und Herr Y hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Es war nur noch als Kopie vorhanden. Darin heißt es: „Wir [setzen] uns gegenseitig zu unseren alleinigen und beschränkten Erben ein. Schlusserben des Letztversterbenden […]

Wer sich im Zivilprozess auf eine Rechtsfolge berufen will, muss die Tatsachen vortragen, die rechtlich zu dieser Folge führen. Gibt das Gericht durch einen Hinweis zu erkennen, den bisherigen Vortrag zu Unrecht für unzureichend zu halten, muss der Rechtsanwalt das Gericht auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hinweisen. Zu den Anforderungen an den Sachvortrag führt der BGH […]

Die Amtsgerichte Erkelenz, Geilenkirchen und Heinsberg haben nach Pressemeldungen wegen des Corona-Virus den Publikumsverkehr zeitweise eingestellt. Auch Sitzungstermine sollen aufgehoben worden sein. Droht Stillstand der Rechtspflege? Störungen im Gerichtsbetrieb Auf der Internetseite des Amtsgerichts Erkelenz stand am 28.02.2020 um 9:00 Uhr: „In Erkelenz sind Fälle des Coronavirus aufgetreten. Um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden […]