Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Unter bestimmten Umständen kann ein Mieter, der sein Gewerbe wegen des Coronavirus SARS-CoV-2 bis auf Weiteres schließen musste, die Mietzahlung kürzen. Gleiches gilt für Pächter hinsichtlich der Pacht. Hier können Sie Ihren Vertrag kostenlos vorprüfen lassen. Die zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch ihn hervorgerufenen Atemwegserkrankung COVID-19 getroffenen Schutzmaßnahmen umfassen, Betriebe zu schließen, […]

Macht sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig, kann der Schenker die Schenkung widerrufen (§ 530 I BGB). Grober Undank Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt zum einen eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen voraus. Zum anderen […]

Für viele Menschen ist die gesetzliche Erbfolge unpassend. Durch ein Testament können sie ihre eigenen Vorstellungen umsetzen. Gesetzliche Erbfolge Wer kein Testament oder Erbvertrag hinterlässt, wird nach der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Beispiel 1: Frau Y ist alleinstehend. Ihre nächsten Angehörigen sind entfernte Verwandte, die weit weg leben. Frau Y geht gerne mit ihrem Hund spazieren, […]

Wer eine Vorsorgevollmacht erstellt, kann rechtlich handlungsfähig bleiben, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, Willenserklärungen abzugeben. Der Bevollmächtigte kann mittels der Vollmacht als Vertreter des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte tätigen, also Willenserklärungen abgeben oder entgegennehmen (§ 164 BGB). So kann er beispielsweise einen Kaufvertrag oder Pflegevertrag abschließen oder einen Mietvertrag oder Mobilfunkvertrag kündigen. Die […]

Die Patientenverfügung dient dazu, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen, wenn er keinen klaren Willen mehr aussprechen kann, z.B. im Koma oder bei fortgeschrittener Demenz. Sie muss in Schriftform abgefasst werden, also unterschrieben sein (§§ 1901a I 1, 126 I BGB). Behandlungssituation und Maßnahme konkret beschreiben In der Patientenverfügung kann der Patient festlegen, ob […]