Ist Widerstand des Schuldners zu erwarten, kann der Urkundenprozess der schnellste Weg sein, um ein vollstreckbares Urteil zu erhalten. Der Fall Die Klägerin lieferte zweimal Dieseltreibstoff an die Beklagte. Auf den beiden Lieferscheinen ist jeweils als Liefermenge gemäß der Anzeige der Tankuhr am Lkw der Klägerin eine Treibstoffmenge in Liter abgedruckt. Die Klägerin verklagte die […]
Das OLG Düsseldorf hat die neuen Werte der Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Es erhöhen sich die Bedarfsbeträge zum Kindesunterhalt und auch zum Unterhalt von Studierenden. Gleichzeitig werden die Selbstbehaltsbeträge der Unterhaltspflichtigen erstmals seit 2015 erhöht. Die Einzelheiten können der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, sollten sie nicht vergessen, sich gegenseitig zu Erben einzusetzen. Immer wieder kommen in der Praxis Fälle vor, in denen die Eheleute regeln, was nach ihrer beider Tod geschehen soll, dem sogenannten Schlusserbfall. Sie vergessen dabei, dass es meistens zu zwei Erbfällen kommt, nicht nur zu einem Erbfall: Der erste Erbfall, […]
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Wer in erster Instanz zu einem Wert von mehr als 600 Euro verliert, kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Die Berufung hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig ist und das Urteil auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 I Fall 1 i.V.m. § 546 ZPO) oder die im Urteil getroffenen Tatsachenfeststellungen unrichtig sind (§ 513 […]
