Wie hier bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter oder Sozialamt. Zum 01.02.2019 hat der Rhein-Kreis Neuss diese Obergrenzen erhöht. In der Stadt Kaarst erfolgt eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von 458,50 € auf 475,50 € […]
Für gravierende oder wiederholte Verkehrsverstöße sieht der Bußgeldkatalog Fahrverbote vor. Behörde und Gericht können davon absehen, ein Fahrverbot zu verhängen, wenn dem Betroffenen Nachteile drohen, die ein krasses Maß einer erheblichen Härte bedeuten. Fahrverbot ist normalerweise zu akzeptieren Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind die Gerichte sehr streng, was eine Abweichung vom Fahrverbot angeht. Nach der Rechtsprechung […]
Soll ein Beschuldigter von einem Zeugen identifiziert werden, geschieht dies durch eine Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage (§ 58 Abs. 2 StPO, Nr. 18 RiStBV). War dem Zeugen der Beschuldigte schon vor der Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung als Verdächtiger vorgestellt worden, etwa im Gerichtssaal, auf einem Fahndungsbild oder auf einem Bild aus der Polizeidatenbank, ist der Beweiswert der […]
Das OLG Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“, die die Unterhaltsbedarfssätze von Kindern enthält, zum Januar 2019 angepasst. Dabei wurden die Mindestunterhaltssätze entsprechend der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Dadurch kommt es zu leichten Erhöhungen der Bedarfssätze. Der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe zum Beispiel steigt von 348,00 € auf 354,00 €. Für volljährige Kinder erfolgt keine Änderung. Auch […]
Nach § 364 AO muss das Finanzamt die Unterlagen der Besteuerung mitteilen, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Begründung seines Einspruchs dazu Anlass gibt. Verletzt das Finanzamt diese Verpflichtung, ist die Vollziehung des Bescheids auszusetzen. Schon 1978 entschied der BFH, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bestehen, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen […]
