Die folgende Checkliste hilft, zu prüfen, ob eine letztwillige Verfügung gilt. Testierfähig (§ 2229 BGB): Der Erblasser muss mindestens 16 Jahre alt sein, wenn er das Testament errichtet. Er darf nicht infolge psychischer Störung gehindert sein, die Bedeutung des Geschriebenen zu verstehen, oder vom Einfluss Dritter beherrscht sein. Höchstpersönlich (§§ 2064, 2274, 2255 BGB): Der Erblasser […]
Wer einem anderen die Krawatte abschneidet, benötigt dessen Einwilligung. Eine besondere Form ist nicht erforderlich. Krawatte abschneiden kann den Straftatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch erfüllen: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Zudem kann der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch nach § 823 […]
Infoveranstaltung zu den Vorteilen und Nachteilen, rechtlichen Fallstricken und Besonderheiten des Immobilienverkaufs „von privat“ Am Donnerstag, 16.05. 2019 18 Uhr bei G & L GmbH Immobilienverwaltung, Uerdinger Straße 654, 47800 Krefeld Referenten: Rechtsanwalt Ralf Klingen, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht der Kanzlei Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Manuela Hebisch-Grünberg, Inhaberin Hebisch Immobilien Anmeldung erbeten […]
Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, weil er vage vermutet oder spekuliert, dass der Nachlass überschuldet ist, so kann er diese Entscheidung nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sich der Nachlass später als werthaltig herausstellt. Ausschlagungsfrist sechs Wochen Erfährt der Erbe vom Erbfall und seinem Berufungsgrund (Testament, Erbvertrag oder gesetzliches Erbrecht), hat er ab diesem Zeitpunkt […]
Wie hier bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter oder Sozialamt. Zum 01.02.2019 hat der Rhein-Kreis Neuss diese Obergrenzen erhöht. In der Stadt Kaarst erfolgt eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von 458,50 € auf 475,50 € […]
