War der Erblasser geistig erkrankt, als er das Testament errichtete, stellt sich die Frage, ob er testierunfähig war (§ 2229 Abs. 4 BGB). Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Linie der Rechtsprechung bekräftigt, dass auch für ein einfaches Testament keine geringeren Anforderungen an die Testierfähigkeit zu stellen sind. Im Urteil vom 20. Dezember 2019, Aktenzeichen 14 […]
Wer die Zusammensetzung des Nachlasses nicht kennt und das Erbe ausschlägt, weil er Schulden befürchtet, handelt riskant. Wer nicht ausschlägt, nimmt das Erbe an Normalerweise muss man eine Handlung oder Erklärung vornehmen, um Rechte und Pflichten zu bekommen. Eheleute werden erst getraut, wenn sie die Frage des Standesbeamten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, […]
Ist Widerstand des Schuldners zu erwarten, kann der Urkundenprozess der schnellste Weg sein, um ein vollstreckbares Urteil zu erhalten. Der Fall Die Klägerin lieferte zweimal Dieseltreibstoff an die Beklagte. Auf den beiden Lieferscheinen ist jeweils als Liefermenge gemäß der Anzeige der Tankuhr am Lkw der Klägerin eine Treibstoffmenge in Liter abgedruckt. Die Klägerin verklagte die […]
Das OLG Düsseldorf hat die neuen Werte der Düsseldorfer Tabelle vorgestellt. Es erhöhen sich die Bedarfsbeträge zum Kindesunterhalt und auch zum Unterhalt von Studierenden. Gleichzeitig werden die Selbstbehaltsbeträge der Unterhaltspflichtigen erstmals seit 2015 erhöht. Die Einzelheiten können der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden. Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, sollten sie nicht vergessen, sich gegenseitig zu Erben einzusetzen. Immer wieder kommen in der Praxis Fälle vor, in denen die Eheleute regeln, was nach ihrer beider Tod geschehen soll, dem sogenannten Schlusserbfall. Sie vergessen dabei, dass es meistens zu zwei Erbfällen kommt, nicht nur zu einem Erbfall: Der erste Erbfall, […]
