Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Gehört zum Nachlass Grundbesitz, kann grundsätzlich jeder Miterbe die Teilungsversteigerung durchsetzen – ohne Zustimmung der anderen Miterben, sogar gegen ihren Willen.

Leben Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen, wird das Vermögen kein gemeinschaftliches Vermögen. Ein Ausgleich findet erst am Ende der Zugewinngemeinschaft statt. Endet die Zugewinngemeinschaft durch den Tod des einen Ehegatten, erfolgt der Ausgleich im Rahmen des Erbrechts. Hierzu wird der Erbteil des gesetzlichen Erbrechts erhöht. Steht dem überlebenden Ehegatten allerdings ein weitaus höherer Zugewinnausgleich […]

Entspricht die Kaufsache nicht den Erwartungen des Käufers oder stellt sich einige Zeit nach Übergabe der Sache erst ein Mangel heraus, ist das sehr ärgerlich. Allerdings ist der Käufer nicht schutzlos gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Käufer entschädigt werden oder sogar den ganzen Vertrag rückabwickeln. Dafür ist es sinnvoll, seine Rechte in einzelnen Schritten […]

Die Ankündigung, dass eine Renovierungen von Fassaden und Fenstern aus energetischen Gründen ansteht – diese Information allein reicht nicht aus. Steht deswegen eine Mieterhöhung an, müssen dem Mieter mehr Informationen gegeben werden. Mit Urteil vom 18.12.19 hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass zur Wirksamkeit einer Modernisierungsankündigung mit nachfolgender […]

Mit Urteil vom 08.04.2020 hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Senat des BGH entschieden, dass in einem gewerblichen Mietvertrag die individualvertragliche Umlage der „Betriebskosten“ ohne weitere Spezifizierung alle denkbaren Betriebskosten umfasst, die § 2 der BetrKV aufführt. Insoweit fehle es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit. Dies soll selbst […]