Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht

Werbemails nach gescheiterter Kaufanfrage nicht erlaubt

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. April 2007

Kommt nach einer Kaufanfrage kein Geschäft zustande, so darf der Unternehmer dem Verbraucher nicht weitere unaufgeforderte Werbemails senden – so entschied mit Urteil vom 10.11.2006 das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 220 C 170/06). Die gescheiterte Kaufanfrage begründe keine Geschäftsbeziehung auf Dauer. Der Verbraucher müsse nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr unaufgeforderte […]

Bankrecht

Banken müssen Provisionen offenlegen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bankkunden weiter gestärkt: Eine Bank müsse die Kunden über Rückvergütungen aufklären, damit sie beurteilen können, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Mit dem Urteil vom 19. Dezember 2006 – XI […]

Arbeitsrecht | Baurecht

Hauptunternehmer haftet für Mindestlohn der Angestellten des Subunternehmers

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007

Bauarbeiter, die für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig sind, können den gesetzlichen Mindestlohn notfalls beim deutschen Hauptunternehmer einfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die entsprechende Regelung nach § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AEntG für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007). Die Vorschrift diene dazu, dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten im Bausektor […]

Allgemein

„…frühestens mit Erhalt dieser Belehrung…“ unwirksam!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. April 2007

Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der es heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. Das entschied jetzt das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 4 W 1/07. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass bereits „diese vorvertragliche […]

Erbrecht

Patientenverfügung möglichst individuell ausgestalten

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 2. April 2007

Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit, wie die Patientenverfügung einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann. Umstritten ist vor allem, wie stark die Bindungswirkung der Patientenverfügung sein soll. Klar ist – und das gilt schon heute – sie ist jedenfalls nicht unbeachtlich. Schwierigkeiten bereitet es, wenn die Patientenverfügung schon lange zurück liegt oder unpräzise formuliert wird. Daher […]


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