Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der es heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. Das entschied jetzt das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 4 W 1/07. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass bereits „diese vorvertragliche […]
Der Deutsche Bundestag debattiert derzeit, wie die Patientenverfügung einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden kann. Umstritten ist vor allem, wie stark die Bindungswirkung der Patientenverfügung sein soll. Klar ist – und das gilt schon heute – sie ist jedenfalls nicht unbeachtlich. Schwierigkeiten bereitet es, wenn die Patientenverfügung schon lange zurück liegt oder unpräzise formuliert wird. Daher […]
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil v 24.8.2006, Az 3 U 103 06; Beschluss v. 12.1.2007, Az. 3 W 206/06) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06; Beschluss v. 5.12.2006, Az. 5 W 295/06) soll eine im Angebotstext bei Ebay angebrachte Widerrufsbelehrung nicht dem Textformerfordernis nach § 126b BGB. Konsequenzen: Da […]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte heute auf dem 2. Erbrechtstag in Berlin die Eckpunkte der geplanten Erbrechtsreform vor: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Erweiterung der Stundungsgründe Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch Stärkere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu entnehmen
Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Seitenbesucher durch angeblich abgeschlossene kostenpflichtige Abos in die Falle zu locken. So wird durch scheinbar kostenlose Angebote, z.B. die Berechnung der Lebenserwartung, die Neugier der Besucher geweckt. Unter dem Anmeldebutton versteckt befindet sich dann ein Hinweis, dass ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wird. Der nichtsahnende Benutzer findet einige Tage später eine […]
