Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil v 24.8.2006, Az 3 U 103 06; Beschluss v. 12.1.2007, Az. 3 W 206/06) sowie des Kammergerichts Berlin (Beschluss v. 18.7.2006, Az. 5 W 156/06; Beschluss v. 5.12.2006, Az. 5 W 295/06) soll eine im Angebotstext bei Ebay angebrachte Widerrufsbelehrung nicht dem Textformerfordernis nach § 126b BGB. Konsequenzen: Da […]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte heute auf dem 2. Erbrechtstag in Berlin die Eckpunkte der geplanten Erbrechtsreform vor: Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Erweiterung der Stundungsgründe Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch Stärkere Honorierung von Pflegeleistungen beim Erbausgleich Einzelheiten sind der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums zu entnehmen
Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Seitenbesucher durch angeblich abgeschlossene kostenpflichtige Abos in die Falle zu locken. So wird durch scheinbar kostenlose Angebote, z.B. die Berechnung der Lebenserwartung, die Neugier der Besucher geweckt. Unter dem Anmeldebutton versteckt befindet sich dann ein Hinweis, dass ein kostenpflichtiges Abo abgeschlossen wird. Der nichtsahnende Benutzer findet einige Tage später eine […]
Die Bundesregierung feilt weiter an einer Reform des Erbrechts. Geplant ist, dass der Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen durch eine Stufenregelung ersetzt wird. Bisher gilt pauschal eine 10-Jahres-Frist, innerhalb der Schenkungen an Dritte für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs voll einzubeziehen sind. Künftig soll sich die Einbeziehung in Jahresschritten reduzieren, d.h. 90 Prozent ein Jahr nach der Schenkung, […]
