Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Richterinnen und Richter sind frei, wie sie die erhobenen Beweise würdigen. Doch diese Freiheit hat Grenzen, wie das OLG Bamberg feststellte. Es hob ein amtsgerichtliches Urteil gegen einen Autofahrer auf, der fahrlässig sein Fahrzeug unter der Wirkung von THC führte. Er erhielt zunächst einen Bußgeldbescheid, der auch ein einmonatiges Fahrverbot vorsah. Gegen den Bescheid legte […]

Bestimmte Darlehensverträge der Volkswagen Bank GmbH können trotz Verstreichens der Widerrufsfrist noch widerrufen werden. Der Widerruf kann wirksam und insbesondere auch fristgemäß sein, weil die Widerrufsfrist mangels vollständiger und richtiger Pflichtangaben noch nicht angelaufen war. Soweit nachfolgend gesetzliche Vorschriften in Bezug genommen sind, ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung gemeint: Es muss […]

Nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO genügt eine in einer öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsniederschrift für die Grundbuchumschreibung. Der Erbe kann so das teure und oft einige Monate dauernde Erbscheinsverfahren sparen. In einer öffentlichen Urkunde enthalten ist die Verfügung, wenn es sich um einen Erbvertrag, ein notarielles Testament oder […]

Scheidung online, gibt es das überhaupt? Quasi virtuell, per E-Mail und Gerichtstermin als Videokonferenz? Ganz so digitalisiert ist es nicht.

Können sich die Erben nicht einigen, was mit Opas Haus passieren soll, kann jeder Miterbe die Versteigerung beantragen. Ablauf der Teilungsversteigerung Das Teilungsversteigerungsverfahren kommt durch den Antrag eines Miterben in Gang. Jeder Miterbe kann den Antrag stellen, egal wie groß oder klein sein Erbanteil ist. Der Antrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen […]