Für viele Menschen ist die gesetzliche Erbfolge unpassend. Durch ein Testament können sie ihre eigenen Vorstellungen umsetzen. Gesetzliche Erbfolge Wer kein Testament oder Erbvertrag hinterlässt, wird nach der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Beispiel 1: Frau Y ist alleinstehend. Ihre nächsten Angehörigen sind entfernte Verwandte, die weit weg leben. Frau Y geht gerne mit ihrem Hund spazieren, […]
Wer eine Vorsorgevollmacht erstellt, kann rechtlich handlungsfähig bleiben, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, Willenserklärungen abzugeben. Der Bevollmächtigte kann mittels der Vollmacht als Vertreter des Vollmachtgebers Rechtsgeschäfte tätigen, also Willenserklärungen abgeben oder entgegennehmen (§ 164 BGB). So kann er beispielsweise einen Kaufvertrag oder Pflegevertrag abschließen oder einen Mietvertrag oder Mobilfunkvertrag kündigen. Die […]
Die Patientenverfügung dient dazu, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen, wenn er keinen klaren Willen mehr aussprechen kann, z.B. im Koma oder bei fortgeschrittener Demenz. Sie muss in Schriftform abgefasst werden, also unterschrieben sein (§§ 1901a I 1, 126 I BGB). Behandlungssituation und Maßnahme konkret beschreiben In der Patientenverfügung kann der Patient festlegen, ob […]
Nach § 2065 BGB darf der Erblasser keinem Dritten überlassen, durch letztwillige Verfügung zu bestimmen, wer als Erbe des Erblassers eingesetzt ist. Hat ein Dritter durch letztwillige Verfügung den eigenen Erben eingesetzt, kann der Erblasser hierauf Bezug nehmend diese Person auch zu seinem Erben einsetzen. A. Problemstellung Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage […]
Hat nur ein Ehegatte das Ehegattentestament unterschrieben und daneben die Unterschrift des anderen Ehegatten gefälscht, kann das Testament als Einzeltestament wirksam sein. Gefälschte Unterschrift beim Ehegattentestament Die Eheleute Frau F und Herr M schließen einen Erbvertrag. Darin setzen sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Als Schlusserben nach dem Längerlebenden von ihnen setzen sie Herrn A […]
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