Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Soll ein Täter durch die Aussage eines Zeugen überführt werden, der ihn identifiziert haben will, setzt dies nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung voraus. Die Identifizierung ist ein irrtums- und fehleranfälliger Vorgang, wie ein Urteil des Landgerichts Bonn zeigt: Für die Täterschaft des Angeklagten sprach im Wesentlichen die Wiedererkennung durch den Tatortzeugen C. […]

Auch Selbständige können als Verbraucher anzusehen sein, wenn sie ein Fahrzeug kaufen, leasen oder finanzieren. Es kommt darauf an, für welchen Nutzungszweck das Fahrzeug vorgesehen ist. Dies habe ich in einem von der Rechtszeitschrift des ADAC, Deutsches Autorecht, veröffentlichten Aufsatz (DAR 2018, 531) näher untersucht. Dabei bin ich nach Auslegung des Gesetzestextes, der zugrunde liegenden […]

Wer leicht dement ist, verliert dadurch nicht die Testierfähigkeit. Ab mittelgradiger Demenz gehen die Gerichte meist von Testierunfähigkeit aus. Wer das Testament für unwirksam hält, muss die Testierunfähigkeit beweisen. Leichte Vergesslichkeit, Schusseligkeit und Eigenarten des Alters lassen nicht die Möglichkeit entfallen, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag zu schließen. Als testierunfähig – also unfähig, […]

Beruht eine Verurteilung darauf, dass ein Zeuge den Täter wiedererkannt habe, so muss das Urteil nachvollziehen lassen, dass eine ordnungsgemäße Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung durchgeführt wurde und welchen Beweiswert der Tatrichter ihr zugemessen hat. Es reicht in der Regel nicht aus, dass der Angeklagte dem Zeugen im Gerichtssaal vorgestellt wurde. Das OLG Zweibrücken fasst wesentliche Grundsätze […]

Stirbt der Gegner, der Mandant oder der Rechtsanwalt, hat dies unterschiedliche Konsequenzen. Tod des Gegners Stirbt der Gegner, gehen seine Rechte und Pflichten auf seinen Erben über (§ 1922 BGB). Von dieser Gesamtrechtsnachfolge, die sich im Wege eines Vonselbsterwerbs vollzieht (keine Annahmeerklärung erforderlich; wer nicht Erbe sein will, muss ausschlagen, §§ 1942 ff. BGB), kann […]