Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Für die Identifizierung von Personen durch Zeugen werden im Strafrecht die Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage eingesetzt. Diese Verfahren können auch im Zivilprozess angewendet werden. Wie im Strafrecht muss der Tatrichter sich bei der Beweiswürdigung mit dem Identifizierungsverfahren und dem Ergebnis kritisch auseinandersetzen. In einem Fall des OLG Saarbrücken identifizierte eine Zeugin eine angebliche Unfallfahrerin bei einer […]

Erben können erreichen, dass das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker entlässt, wenn dieser erheblich seine Pflichten verletzt oder Misstrauen in seine Amtsführung hat aufkommen lassen. Das OLG Saarbrücken entließ aus diesem Grund einen Rechtsanwalt, den die Erblasserin als Testamentsvollstrecker eingesetzt hatte. Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts ist interessant, weil er einige generelle Ausführungen enthält, wann ein Testamentsvollstrecker […]

In den meisten Fällen wird der Arbeitsvertrag etwaige Überstunden regeln. Aber auch ohne vertragliche Regelung muss ein Arbeitgeber die anfallenden Überstunden grundsätzlich vergüten. Allerdings kann der Arbeitgeber auch eine gewisse Anzahl Überstunden per Klausel verhandeln. Dabei ist aber zu beachten, dass Klauseln, die mit dem Gehalt sämtliche Überstunden abgelten, unwirksam sind. Nicht unwirksam dagegen sind […]

Die allermeisten Arbeitsverträge enthalten eine so genannte Ausschlussfrist am Ende des Vertrages. Dieser wird man – gerade bei seinem ersten Arbeitsvertrag – keine allzu große Bedeutung zumessen. Dies wäre aber ein Fehler. Die Ausschlussfrist regelt den Zeitraum, aus dem Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, z.B. Lohnansprüche, geltend gemacht werden können. Diese müssen, um die Frist zu […]

Grundsätzlich nicht. Der Arbeitsvertrag kann formfrei, also ohne Einhaltung der Schriftform, zum Beispiel mündlich, per Telefon – selbst per Sprachnachricht – geschlossen werden. Empfehlenswert ist das allerdings für keine von beiden Seiten, denn im Falle einer Streitigkeit führt das Fehlen eines Dokuments zu Beweisproblemen über den Inhalt der Vereinbarung. Es gilt hier wie bei allen […]