Das KG hat sich in einem Beschluss vom 02.06.2017 – 6 W 95/16 – ausführlich zur Testierunfähigkeit geäußert und die wichtigsten Grundsätze für gerichtliche Verfahren hierzu zusammen gefasst: Die Beweislast für die Testierunfähigkeit trägt derjenige, der das Testament/den Erbvertrag angreift. Zum Beweis genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der vernünftigen Zweifel […]
Fahrzeuge von Audi mit 1.8- und 2.0-TFSI-Motoren (Baureihe EA888) der Baujahre 2008 bis Mitte 2011 haben einen viel zu hohen Ölverbrauch. Wer einen solchen Gebrauchtwagen gekauft hat, ohne davon zu wissen, kann vom Kaufvertrag zurück treten und sein Geld zurück verlangen. Audi verbaute 785.000 TFSI-Motoren mit zu schmalen Kolbenringen, auch Ölabstreifringe genannt. „Über Bohrungen sollen […]
Mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist nicht vereinbar, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf weniger als zwei Jahre zu verkürzen. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom 13.07.2017 – C-133/16 Ferenschild. Damit sind Millionen von Verjährungsverkürzungen in Gebrauchtwagenkaufverträgen unwirksam. Verkürzte Verjährung bei Verbrauchsgüterkauf unwirksam Art. 5 („Fristen“) der Verbrauchsgüterkaufrichtline (Richtlinie 1999/44) bestimmt in Abs. 1: „Der Verkäufer haftet […]
Wer muss die Kosten vorschießen, wenn der gerichtliche Sachverständige zu Fragen und Einwendungen der Parteien durch ein Ergänzungsgutachten Stellung nehmen oder zur Vernehmung zur mündlichen Verhandlung geladen werden soll? Nach § 379 S. 1 ZPO hat der “Beweisführer” den Auslagenvorschuss einzuzahlen. Die Obliegenheit entsteht, indem das Gericht nach §§ 492 I, 402, 379 S. 1 […]
Wer erbt, wenn es kein Testament gibt? Viele Menschen sterben, ohne eine letztwillige Verfügung – also ein Testament oder einen Erbvertrag – zu hinterlassen. In solchen Fällen richtet sich die Erbfolge danach, ob und welche Ehepartner oder Verwandte vorhanden sind. Aber auch für den Pflichtteilsanspruch ist die gesetzliche Erbfolge wichtig: Schließt der Erblasser seinen Ehepartner […]
