Die Patientenverfügung dient dazu, dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen, wenn er keinen klaren Willen mehr aussprechen kann, z.B. im Koma oder bei fortgeschrittener Demenz. Sie muss in Schriftform abgefasst werden, also unterschrieben sein (§§ 1901a I 1, 126 I BGB). Behandlungssituation und Maßnahme konkret beschreiben In der Patientenverfügung kann der Patient festlegen, ob […]
Immer wieder hört und liest man von Angriffen auf Rettungsdienste, Polizisten und Feuerwehrleute. Ein besonderer Fall ist es, wenn der Patient selbst sich gegen die Erste Hilfe sträubt. Dann gilt: Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich […]
Ehepartner, Lebenspartner, Eltern und Kinder eines Getöteten können für ihr seelisches Leiden eine Entschädigung verlangen – durchschnittlich 10.000,00 Euro. Dies folgt aus dem seit dem 22.07.2017 in Kraft getretenen § 844 Abs. 3 BGB. Bei welchen Todesfällen besteht der Anspruch? Der Schadensersatzanspruch besteht in allen Fällen der außervertraglichen Schadenshaftung, z.B. bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung […]
Wird der Rettungssanitäter/Rettungsassistent für die Feuerwehr tätig, richtet sich die Haftung nach Amtshaftungsgrundsätzen, da die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzuordnen ist. Aus diesem Grund sind auch Fehler im Rettungsdiensteinsatz nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen. Eine persönliche Haftung scheidet insofern grundsätzlich aus. Das hat das KG Berlin mit Urteil vom 19.05.2016 bestätigt. Sachverhalt: Der […]
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz ist am 23.07.2015 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung für jeden. Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz schreibt nun vor, dass der Zulassungsausschuss die Nachbesetzung in Planungsbereichen mit einem Versorgungsgrad von mehr als 140 Prozent ablehnt und die KV eine Entschädigung an den abgebenden Arzt zahlt. In Nordrhein […]
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