Erbrecht

Erbe nicht überstürzt ausschlagen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 11. Februar 2019

Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, weil er vage vermutet oder spekuliert, dass der Nachlass überschuldet ist, so kann er diese Entscheidung nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sich der Nachlass später als werthaltig herausstellt. Ausschlagungsfrist sechs Wochen Erfährt der Erbe vom Erbfall und seinem Berufungsgrund (Testament, Erbvertrag oder gesetzliches Erbrecht), hat er ab diesem Zeitpunkt […]

Kaarst | Sozialrecht

Neue Obergrenze der Miete für Hartz-IV-Empfänger in Neuss 2019

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Januar 2019

Wie hier bereits dargelegt, erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII nur die angeblich „angemessenen“ Kosten der Unterkunft (Miete und Nebenkosten) vom Jobcenter oder Sozialamt. Zum 01.02.2019 hat der Rhein-Kreis Neuss diese Obergrenzen erhöht. In der Stadt Kaarst erfolgt eine Erhöhung der Bruttokaltmiete von 458,50 € auf 475,50 € […]

Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 18. Januar 2019

Für gravierende oder wiederholte Verkehrsverstöße sieht der Bußgeldkatalog Fahrverbote vor. Behörde und Gericht können davon absehen, ein Fahrverbot zu verhängen, wenn dem Betroffenen Nachteile drohen, die ein krasses Maß einer erheblichen Härte bedeuten. Fahrverbot ist normalerweise zu akzeptieren Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind die Gerichte sehr streng, was eine Abweichung vom Fahrverbot angeht. Nach der Rechtsprechung […]

Strafrecht | Verkehrsrecht

BGH zum beschränkten Beweiswert wiederholten Wiedererkennens

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. Januar 2019

Soll ein Beschuldigter von einem Zeugen identifiziert werden, geschieht dies durch eine Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage (§ 58 Abs. 2 StPO, Nr. 18 RiStBV). War dem Zeugen der Beschuldigte schon vor der Wahllichtbildvorlage oder Wahlgegenüberstellung als Verdächtiger vorgestellt worden, etwa im Gerichtssaal, auf einem Fahndungsbild oder auf einem Bild aus der Polizeidatenbank, ist der Beweiswert der […]

Familienrecht

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ zum Januar 2019

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 12. Dezember 2018

Das OLG Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“, die die Unterhaltsbedarfssätze von Kindern enthält, zum Januar 2019 angepasst. Dabei wurden die Mindestunterhaltssätze entsprechend der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Dadurch kommt es zu leichten Erhöhungen der Bedarfssätze. Der Mindestunterhalt in der ersten Altersstufe zum Beispiel steigt von 348,00 € auf 354,00 €. Für volljährige Kinder erfolgt keine Änderung. Auch […]


Google Analytics Opt-Out Cookie wurde erfolgreich gesetzt.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Akzeptiert