Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 15. Juni 2007
Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.06.2006, Az. VIII 36/06 entschieden, dass Gaspreiserhöhungen nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Da die Verbraucher auch auf andere Energieträger ausweichen könnten, seien auf die Gaspreisfestsetzung nicht mehr die Grundsätze zu Monopolisten anwendbar. Damit bleibt nur eine Billigkeitsüberprüfung nach § 315 BGB möglich, da das Recht zur Gaspreiserhöhung als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht […]
Allgemeines Zivilrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 31. Mai 2007
Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen unterliegen gem. § 437 BGB der Verjährung. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf und wird behoben, so stellt sich die Frage, ob dies zu einer Hemmung oder einem Neubeginn der Verjährung führt. Die Nacherfüllungshandlung kann im Regelfall als Anerkenntnis gewertet werden, was dann gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB […]
Steuerrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. Mai 2007
Besonders vermögende Anleger können möglicherweise die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge durch Gründung eines Spezialfonds vermeiden. Die Steuer soll ab dem 01.01.2009 Wertpapiergewinne unabhängig von der Haltefrist mit einer 25%igen Abgabe belegen. Hiervon sind jedoch luxemburger SIF-Fonds nicht erfasst (SPIEGEL 20/2007, S. 85). Um die Steuer zu vermeiden, könnten Anleger einen solchen Fonds in Luxemburg gründen. […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 13. Mai 2007
Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmensteuerreform im Bundestag beschlossen werden soll: „1. Der Bundestag spricht sich dafür aus, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten. 2. Er wird dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten […]
Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. April 2007
Die Erbschaftsteuer soll nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt und nicht abgeschafft werden. Darauf hat sich nach einem Bericht des Spiegels der Koalitionsausschuss von CDU und SPD geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Erbschaftssteuer-Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, dass die Steuerbegünstigung von Immobilien- und Betriebsvermögen in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Die Bevorzugung dürfe nicht […]
