Betreiber von Internetforen müssen nicht alle Nutzerbeiträge vorab prüfen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 31.05.2007 – Az. 27 S 2/07. Eine solche Prüfung sei praktisch undurchführbar. Die Betreiber müssten Beiträge jedoch dann prüfen und nötigenfalls entfernen, wenn sie konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung erlangen. Das Urteil entspricht im Ergebnis der bereits im […]
Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.06.2006, Az. VIII 36/06 entschieden, dass Gaspreiserhöhungen nur eingeschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegen. Da die Verbraucher auch auf andere Energieträger ausweichen könnten, seien auf die Gaspreisfestsetzung nicht mehr die Grundsätze zu Monopolisten anwendbar. Damit bleibt nur eine Billigkeitsüberprüfung nach § 315 BGB möglich, da das Recht zur Gaspreiserhöhung als einseitiges Leistungsbestimmungsrecht […]
Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen unterliegen gem. § 437 BGB der Verjährung. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf und wird behoben, so stellt sich die Frage, ob dies zu einer Hemmung oder einem Neubeginn der Verjährung führt. Die Nacherfüllungshandlung kann im Regelfall als Anerkenntnis gewertet werden, was dann gem. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB […]
Besonders vermögende Anleger können möglicherweise die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge durch Gründung eines Spezialfonds vermeiden. Die Steuer soll ab dem 01.01.2009 Wertpapiergewinne unabhängig von der Haltefrist mit einer 25%igen Abgabe belegen. Hiervon sind jedoch luxemburger SIF-Fonds nicht erfasst (SPIEGEL 20/2007, S. 85). Um die Steuer zu vermeiden, könnten Anleger einen solchen Fonds in Luxemburg gründen. […]
Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich auf einen Entschließungsantrag geeinigt, der am 25. Mai zusammen mit der Unternehmensteuerreform im Bundestag beschlossen werden soll: „1. Der Bundestag spricht sich dafür aus, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten. 2. Er wird dafür Sorge tragen, dass rechtzeitig innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten […]
