Erbrecht | Erbschaftsteuerreform | Steuerrecht | Unternehmensnachfolge
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. April 2007
Die Erbschaftsteuer soll nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt und nicht abgeschafft werden. Darauf hat sich nach einem Bericht des Spiegels der Koalitionsausschuss von CDU und SPD geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Erbschaftssteuer-Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, dass die Steuerbegünstigung von Immobilien- und Betriebsvermögen in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Die Bevorzugung dürfe nicht […]
Allgemeines Zivilrecht | Vertragsrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 10. April 2007
Kommt nach einer Kaufanfrage kein Geschäft zustande, so darf der Unternehmer dem Verbraucher nicht weitere unaufgeforderte Werbemails senden – so entschied mit Urteil vom 10.11.2006 das Amtsgericht Charlottenburg (Az. 220 C 170/06). Die gescheiterte Kaufanfrage begründe keine Geschäftsbeziehung auf Dauer. Der Verbraucher müsse nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr unaufgeforderte […]
Bankrecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bankkunden weiter gestärkt: Eine Bank müsse die Kunden über Rückvergütungen aufklären, damit sie beurteilen können, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten. Mit dem Urteil vom 19. Dezember 2006 – XI […]
Arbeitsrecht | Baurecht
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. April 2007
Bauarbeiter, die für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig sind, können den gesetzlichen Mindestlohn notfalls beim deutschen Hauptunternehmer einfordern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun die entsprechende Regelung nach § 1 a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes AEntG für verfassungsgemäß erklärt (1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007). Die Vorschrift diene dazu, dem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten im Bausektor […]
Allgemein
Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 5. April 2007
Eine Widerrufsbelehrung im Internet, in der es heißt „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. Das entschied jetzt das OLG Hamm mit Beschluss vom 15.03.2007 – Az. 4 W 1/07. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass bereits „diese vorvertragliche […]
