Ergeht im Zivilprozess ein erstinstanzliches Urteil, stellt sich für den Unterlegenen die Frage, ob er Berufung einlegen soll. Berufungsurteile in der Statistik Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2018 den Ausgang von Berufungsurteilen nach der sogenannten ZP-Statistik in der Fachserie 10 Reihe 2.1 veröffentlicht: War erstinstanzlich das Amtsgericht zuständig, ist für die Berufung das […]
Das Gericht muss rechtliches Gehör gewähren, d.h. den Beteiligten die Möglichkeit geben, ihre Argumente vorzutragen und sich zum Sachverhalt zu äußern. Wer in der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil rügen will, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, muss darlegen, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgebracht hätte und dass nicht […]
Unter bestimmten Umständen kann ein Mieter, der sein Gewerbe wegen des Coronavirus SARS-CoV-2 bis auf Weiteres schließen musste, die Mietzahlung kürzen. Gleiches gilt für Pächter hinsichtlich der Pacht. Hier können Sie Ihren Vertrag kostenlos vorprüfen lassen. Die zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch ihn hervorgerufenen Atemwegserkrankung COVID-19 getroffenen Schutzmaßnahmen umfassen, Betriebe zu schließen, […]
Macht sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig, kann der Schenker die Schenkung widerrufen (§ 530 I BGB). Grober Undank Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt zum einen eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen voraus. Zum anderen […]
Für viele Menschen ist die gesetzliche Erbfolge unpassend. Durch ein Testament können sie ihre eigenen Vorstellungen umsetzen. Gesetzliche Erbfolge Wer kein Testament oder Erbvertrag hinterlässt, wird nach der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Beispiel 1: Frau Y ist alleinstehend. Ihre nächsten Angehörigen sind entfernte Verwandte, die weit weg leben. Frau Y geht gerne mit ihrem Hund spazieren, […]
