Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Wer sich zum Klageregister der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG (VW) angemeldet angemeldet hat, bekommt in diesen Tagen einen Vergleich angeboten. Der Vergleich hat Vor- und Nachteile. Ablauf Rahmenvereinbarung zwischen vzbv und VW: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Volkswagen AG haben am 28.02.2020 einen Rahmenvergleich geschlossen. Danach […]

Die Erben können ihre Gemeinschaft auflösen, indem sie einen der Miterben auszahlen. Ein solches Ausscheiden eines Miterben nennt man Abschichtung. Auseinandersetzung des Nachlasses durch Auszahlung Ein Miterbe kann aus einer Erbengemeinschaft formfrei im Wege der Abschichtung ausscheiden, auch wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört. Ob seine Abfindung aus dem Nachlass oder aus dem Privatvermögen des […]

Ergeht im Zivilprozess ein erstinstanzliches Urteil, stellt sich für den Unterlegenen die Frage, ob er Berufung einlegen soll. Berufungsurteile in der Statistik Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2018 den Ausgang von Berufungsurteilen nach der sogenannten ZP-Statistik in der Fachserie 10 Reihe 2.1 veröffentlicht: War erstinstanzlich das Amtsgericht zuständig, ist für die Berufung das […]

Das Gericht muss rechtliches Gehör gewähren, d.h. den Beteiligten die Möglichkeit geben, ihre Argumente vorzutragen und sich zum Sachverhalt zu äußern. Wer in der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil rügen will, in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, muss darlegen, was er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgebracht hätte und dass nicht […]

Unter bestimmten Umständen kann ein Mieter, der sein Gewerbe wegen des Coronavirus SARS-CoV-2 bis auf Weiteres schließen musste, die Mietzahlung kürzen. Gleiches gilt für Pächter hinsichtlich der Pacht. Hier können Sie Ihren Vertrag kostenlos vorprüfen lassen. Die zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der durch ihn hervorgerufenen Atemwegserkrankung COVID-19 getroffenen Schutzmaßnahmen umfassen, Betriebe zu schließen, […]