Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

§ 550 BGB bestimmt, dass vertragswesentliche Vereinbarungen in einem Mietverhältnis mit einer festen Laufzeit von einem Jahr oder mehr (i.d.R. gewerbliche Mietverhältnisse) der Schriftform bedürfen. Hierauf können die Parteien des Mietvertrages auch nicht verzichten, da Schutzzweck dieser Norm der Schutz des potentiellen Erwerbers der Immobilie ist, welcher sich auf die schriftlich niedergelegten Vereinbarungen verlassen können […]

Hat der Mieter einer Wohnung Teile der Wohnung untervermietet an einen Untermieter, so steht dieser während der Dauer des Mietverhältnisses in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Vermieter und schuldet diesem auch keinerlei Entgelte. Dies ändert sich jedoch mit Kündigung des Hauptmietverhältnisses, da ab diesem Zeitpunkt der Untermieter seine Wohnberechtigung nicht mehr vom Hauptmieter ableiten kann. Nach […]

Der ersatzloser Abriss eines Gebäudes rechtfertigt keine Kündigung wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung. Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Sinne des Paragrafen 573 Abs. 2 Nummer 3 BGB nicht durchgreift, wenn der Eigentümer das Gebäude lediglich abreißen will, um […]

Pandemiebedingte Schließungen belasten die gewerblichen Mietverhältnisse. Weder Vermieter noch Mieter können dies beeinflussen, doch wer trägt welches Risiko? Der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung hat sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass der Vermieter lediglich eine zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch geeignete Immobilie zur Verfügung stellen muss, während der Mieter das Verwendungsrisiko trägt. Behördliche Nutzungsuntersagungen unterfielen […]

Schönheitsoperationen gehören zur plastischen und ästhetischen Chirurgie und sind – jedenfalls aus therapeutischer Sicht – nicht medizinisch notwendig, aber auch nicht ungefährlich. Häufig gibt es persönliche Gründe bzw. das Bedürfnis, den eigenen Körper zu verschönern, die den Wunsch nach einem kosmetischen Eingriff wecken. Es handelt sich also nicht um so genannte Heileingriffe. Und doch kann […]