Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Die mündliche Verhandlung im Zivilprozess kann auch mit einer üblichen Videokonferenzsoftware stattfinden. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden. Grundsätzlich findet im Zivilprozess eine mündliche Verhandlung beim Gericht statt (§ 128 ZPO). Diese Verhandlung kann das Gericht gemäß § 128a ZPO auch als Videokonferenz durchführen. Dort ist geregelt: „§ 128a Verhandlung im […]

„Willenserklärungen sind auszulegen“. Was heißt das? Das bedeutet, dass unter Würdigung des Wortlauts der Erklärung und der begleitenden Umstände zu erforschen ist, was der Erklärende wollte. Dies gilt auch für scheinbar eindeutige notariell beurkundete Willenserklärungen wie einen Erbverzichtsvertrag. Einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall lag vereinfacht folgender Sachverhalt zugrunde: Die Tochter war durch einen Ehevertrag […]

Kinder gehören zu den gesetzlichen Erben erster Ordnung. Sind sie testamentarisch enterbt oder ist der Nachlass durch Schenkungen geschmälert, stehen ihnen besondere Ansprüche zu. Kinder sind gesetzliche Erben Sofern keine abweichende Verfügung von Todes wegen existiert (dazu unten mehr), sind Kinder des Erblassers gesetzliche Erben erster Ordnung. Beispiel: Willi ist verstorben. Er hat zwei Töchter. […]

Im Erbrecht ist es oft nötig, eine Immobilie zu bewerten, etwa um den Nachlass unter Miterben auseinanderzusetzen oder um den Pflichtteil zu berechnen. Wie lässt sich prüfen, ob ein Wertermittlungsgutachten vertrauenswürdig ist? Auswahl des Sachverständigen Der Sachverständige sollte sachkundig sein. Anhaltspunkte dafür sind, dass er für das Fachgebiet der Immobilienbewertung öffentlich bestellt oder nach der […]

Das Nachlassgericht hat die Testamente und Erbverträge des verstorbenen Erblassers zu eröffnen und den Beteiligten schriftlich bekannt zu geben (§ 348 I, III FamFG). Beteiligte sind dabei diejenigen Personen, deren Rechte betroffen sein können – z.B. die gesetzlichen Erben und diejenigen, die nach dem Inhalt eines Testaments oder eines Erbvertrags als Erben in Betracht kommen. […]