Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Ist der Erbe kraft Gesetzes oder aufgrund gewillkürter Erbfolge zum Erben bestimmt, tritt er nach dem Grundsatz der Universalsukzession, die die Gesamterbfolge bestimmt, gem. § 1922 Abs. 1 BGB in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, bilden diese gem. § 2032 Abs. 1 BGB eine Erbengemeinschaft. Das bedeutet, dass […]

Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft, wer als Halter einer Kraftfahrzeugs vorsätzlich oder fahrlässig zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, de die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs aufgrund eines Fahrverbots verboten ist. […]

Hat der Erblasser keine einseitige Verfügung von Todes wegen getroffen, gilt das gesetzliche Erbrecht. 1. Erbrecht nach Ordnungen Das gesetzliche Erbrecht ist in Ordnungen aufgeteilt. Die erste Ordnung erfasst die Abkömmlinge des Erblassers, § 1924 Abs. 1 BGB. Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge fallen unter die zweite Ordnung, § 1925 Abs. 1 BGB. […]

Das gesetzliche Erbrecht unterscheidet nicht mehr zwischen ehelichen und unehelichen Kindern. Kinder erben zu gleichen Teilen, § 1924 Abs. 4 BGB. Soll ein uneheliches Kind als Erbe ausgeschlossen werden, müssen die Erben durch einseitige Verfügung von Todes wegen bestimmt werden. Alternativ kann das uneheliche Kind auch enterbt werden, ohne dass der Erblasser seine Erben selbst […]

Die mündliche Verhandlung im Zivilprozess kann auch mit einer üblichen Videokonferenzsoftware stattfinden. Das hat das Kammergericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden. Grundsätzlich findet im Zivilprozess eine mündliche Verhandlung beim Gericht statt (§ 128 ZPO). Diese Verhandlung kann das Gericht gemäß § 128a ZPO auch als Videokonferenz durchführen. Dort ist geregelt: „§ 128a Verhandlung im […]