Allgemein

K.O. für das gewerbliche Mietverhältnis: die Schriftformfalle

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022

§ 550 BGB bestimmt, dass vertragswesentliche Vereinbarungen in einem Mietverhältnis mit einer festen Laufzeit von einem Jahr oder mehr (i.d.R. gewerbliche Mietverhältnisse) der Schriftform bedürfen. Hierauf können die Parteien des Mietvertrages auch nicht verzichten, da Schutzzweck dieser Norm der Schutz des potentiellen Erwerbers der Immobilie ist, welcher sich auf die schriftlich niedergelegten Vereinbarungen verlassen können […]

Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht

Nach Kündigung des Hauptmietverhältnisses schuldet auch der Untermieter Nutzungsentschädigung bei fehlender Räumung !

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022

Hat der Mieter einer Wohnung Teile der Wohnung untervermietet an einen Untermieter, so steht dieser während der Dauer des Mietverhältnisses in keinerlei vertraglicher Beziehung zum Vermieter und schuldet diesem auch keinerlei Entgelte. Dies ändert sich jedoch mit Kündigung des Hauptmietverhältnisses, da ab diesem Zeitpunkt der Untermieter seine Wohnberechtigung nicht mehr vom Hauptmieter ableiten kann. Nach […]

Allgemein | Mietrecht

Ersatzloser Abriss eines Gebäudes rechtfertigt keine Kündigung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022

Der ersatzloser Abriss eines Gebäudes rechtfertigt keine Kündigung wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung. Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen nicht angemessener wirtschaftlicher Verwertung im Sinne des Paragrafen 573 Abs. 2 Nummer 3 BGB nicht durchgreift, wenn der Eigentümer das Gebäude lediglich abreißen will, um […]

Allgemein | Mietrecht

Pandemiebedingte Lockdown-Auswirkungen im gewerblichen Mietverhältnis

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 12. Januar 2022

Pandemiebedingte Schließungen belasten die gewerblichen Mietverhältnisse. Weder Vermieter noch Mieter können dies beeinflussen, doch wer trägt welches Risiko? Der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung hat sich bislang auf den Standpunkt gestellt, dass der Vermieter lediglich eine zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch geeignete Immobilie zur Verfügung stellen muss, während der Mieter das Verwendungsrisiko trägt. Behördliche Nutzungsuntersagungen unterfielen […]

Allgemein | Medizinrecht

Wenn die Schönheitsoperation schief geht: Wofür haftet der Arzt?

Rechtsanwalt Tobias Freymann am 29. Oktober 2021

Schönheitsoperationen gehören zur plastischen und ästhetischen Chirurgie und sind – jedenfalls aus therapeutischer Sicht – nicht medizinisch notwendig, aber auch nicht ungefährlich. Häufig gibt es persönliche Gründe bzw. das Bedürfnis, den eigenen Körper zu verschönern, die den Wunsch nach einem kosmetischen Eingriff wecken. Es handelt sich also nicht um so genannte Heileingriffe. Und doch kann […]


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