Erbrecht | Sozialrecht

Tipps zum Bedürftigentestament

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 16. September 2017

Ist ein Kind von Sozialleistungen abhängig, sollten die Eltern den Nachlass vor dem Zugriff des Leistungsträgers schützen.

Je nach dem Grund, aus dem ein Zugriff Dritter auf das Erbe befürchtet wird, werden solche Gestaltungen auch „Behindertentestament“ oder „Überschuldetentestament“ genannt.

Nachlass und Bedürftigen schützen

Ziele des Bedürftigentestamentes sind, den Zugriff des Leistungsträgers zu verhindern und zugleich zu vermeiden, dass der Leistungsträger wegen des Vermögens die Leistungen an den Bedürftigen einschränken kann. Das Vermögen soll erhalten bleiben, um die Lebensverhältnisse des Bedürftigen zu verbessern und um andere Angehörige abzusichern.

Dazu treffen die Eltern in einem Testament oder Erbvertrag folgende letztwillige Verfügungen:

  • Sie setzen den Bedürftigen zum Vorerben ein, mit einer oberhalb der Pflichtteilsquote liegenden Erbquote.
  • Sie bestimmen einen Nacherben, der das Vermögen nach dem Tod des Bedürftigen erhält.
  • Sie ordnen Dauertestamentsvollstreckung während der Vorerbschaftszeit an.
  • Sie weisen den Testamentsvollstrecker an, die Erträge des Nachlasses zu verwenden, um die Lebensqualität des Bedürftigen zu zu verbessern. Die Erträge sollen nicht Leistungsträger entlasten.
  • Sie benennen, wenn der Bedürftige noch minderjährig ist, einen Vormund. Für volljährige Bedürftige können sie einen Betreuer vorschlagen.

Gerichtlich akzeptiert

Die Rechtsprechung erkennt solche Gestaltungen als wirksam an. Sie sind nicht sittenwidrig, auch wenn sie sich zu Lasten von Sozialleistungsträgern auswirken. Der Bundesgerichtshof sieht Bedürftigentestamente als „Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus“ (Urteil vom 19.01.2011 – IV ZR 7/10). Auch bei sehr großen Vermögen werden Bedürftigentestamente akzeptiert (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 – 10 U 13/16).

Das sollten Sie beachten:

  1. Achten Sie darauf, die letztwilligen Verfügung formwirksam zu errichten: notariell oder handschriftlich und unterschrieben.
  2. Bei Eheleuten: Denken Sie daran, den Bedürftigen in beiden Erbfällen als Vorerben einsetzen und für beide Erbfälle Dauertestamentsvollstreckung anzuordnen.
  3. Setzen Sie den Erbteil des Bedürftigen mit einer über der Pflichtteilsquote liegenden Quote an.
  4. In vielen Fällen gibt es Besonderheiten, bei denen die Standardlösungen nicht passen, z.B. bei Gesellschaftsvermögen (GmbH etc. im Nachlass), im Höferecht, bei ausländischem Vermögen, bei ausländischem Wohnsitz und bei ausländischer Staatsangehörigkeit. Besprechen Sie solche Besonderheiten mit Ihrem Berater eingehend.
  5. Befreien Sie nicht von den Beschränkungen der Vorerbschaft.
  6. Setzen Sie Nacherben und ausreichend Ersatzerben ein.
  7. Informieren Sie sich über Zuwendungsverbote hinsichtlich der Nacherben und Ersatzerben.
  8. Denken Sie an eine Regelung für den Fall, dass der Bedürftige vor den Eltern verstirbt.
  9. Klären Sie und legen Sie eindeutig fest, ob Sie einander von der Bindung wechselbezüglicher Verfügungen befreien wollen.
  10. Treffen Sie Teilungsanordnungen, wo diese sinnvoll sind, um den Nachlass zu ordnen und Streit zu vermeiden.
  11. Achten Sie auf eine konkrete, sozialhilferechtlich nicht angreifbare Verwaltungsanweisung an den Testamentsvollstrecker.
  12. In der Niedrigzinsphase können die Erträge mickrig sein. Treffen Sie Regelungen zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermögensstamm angegriffen
    werden darf.
  13. Legen Sie fest, wer als Ersatztestamentsvollstrecker zum Zuge kommen soll, also falls der eigentliche Testamentsvollstrecker sein Amt nicht antreten kann oder will.
  14. Regeln sie eine ausreichende Vergütung des Testamentsvollstreckers.
  15. Schlagen Sie als Vormund oder Betreuer eine andere Person vor als diejenige, die sie als Testamentsvollstrecker einsetzen. Der Vormund oder Betreuer hat gegenüber dem Testamentsvollstrecker eine Kontrollfunktion.
  16. Treffen Sie eine Regelung für den Fall, dass Ihre Konstruktion unwirksam sein sollte (Katastrophenklausel): Ersatzerbeneinsetzung des Bedürftigen oder Enterbung, d.h. bloß
    Pflichtteil?
  17. Nutzen Sie die erbschaftsteuerlichen Freibeträge.

Gerne unterstütze ich Sie, für Ihre Familie die passende Lösung zu finden.

 
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