Sozialrecht

Allgemeines Zivilrecht | Erbrecht | Sozialrecht

Verzicht auf bedingtes Recht ist keine Schenkung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 27. Januar 2017

Verzichtet ein Berechtigter auf ein bedingtes Recht, dessen Bedingung nicht erfüllt ist, liegt keine Schenkung vor. Dies entschied das OLG München in einem Fall, in dem eine Mutter gegenüber ihrem Sohn auf das Rückforderungsrecht an einem Grundstück verzichtete (Urteil vom 23. November 2016, Aktenzeichen 20 U 2998/16). Im Jahr 2000 schenkte die Mutter dem Sohn […]

Sozialrecht

Verwertung einer Münzsammlung bei ALG II

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 29. Mai 2012

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Münzsammlung verwertet werden muss, bevor Leistungen des SGB II als Zuschuss erlangt werden können (Az: B 14 AS 100/11 R). Im konkreten Fall hatte der Kläger die Anschaffungskosten mit 27.410, 20 € beziffert, der aktuelle Wert wurde von einem Sachverständigen auf 21.432, 00 € geschätzt. Offenbar hatte der Kläger […]

Familienrecht | Sozialrecht

Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. Mai 2012

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) hat (Az: 12 S 2935/11). Bisher ist nur die Pressemitteilung dazu veröffentlicht. Unterhaltsvorschuss nach dem UVG wird gewährt, damit der Unterhalt von Kinder gesichert […]

Kaarst | Mönchengladbach | Neuss | Sozialrecht

Bundessozialgericht zur angemessenen Wohnungsgröße bei ALG-II-Bezug

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 22. Mai 2012

Das BSG (AZ: B 4 AS 109/11 R) hat die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei Bezug von Arbeitslosengeld II in NRW bestätigt. Zu dieser Entscheidung mehr hier. Für Ein-Personen-Haushalte ist dementsprechend von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 50 qm auszugehen. Bisher waren die Jobcenter von einer angemessenen Größe von 45 qm […]

Sozialrecht

Sozialgericht Berlin: Regelsätze verfassungswidrig

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. April 2012

Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der Regelsätze (und deren Ermittlung) daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt abzuwarten. Betroffene sollten gegen die Leistungsbescheide der Jobcenter Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, […]


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