Bundessozialgericht zur angemessenen Wohnungsgröße bei ALG-II-Bezug
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 22. Mai 2012Das BSG (AZ: B 4 AS 109/11 R) hat die Entscheidung des Landessozialgerichts NRW zur angemessenen Wohnungsgröße bei Bezug von Arbeitslosengeld II in NRW bestätigt. Zu dieser Entscheidung mehr hier.
Für Ein-Personen-Haushalte ist dementsprechend von einer angemessenen Wohnungsgröße von bis zu 50 qm auszugehen.
Bisher waren die Jobcenter von einer angemessenen Größe von 45 qm ausgegangen.
Betroffene in NRW, denen Leistung gekürzt oder nicht bewilligt wurden, weil die Wohnungskosten nicht angemessen wären, sollten Ihre Bescheide prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen. Im Hinblick auf ältere Bescheide können Überprüfungsanträge gestellt werden.
Bei rechtswidrigen Kürzungen müssen dann Nachzahlungen erfolgen.
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld
Fachanwalt für Familienrecht
Tel. 02131/9665-55Rechtsberatung:
Beiträge und Kommentare geben die persönliche Auffassung der jeweiligen Autoren wieder, die nicht unbedingt der Auffassung der Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB oder der herrschenden Rechtsprechung entspricht. Sie dienen lediglich der Information und Diskussion, d.h. stellen keine Rechtsberatung dar und dürfen nicht als Entscheidungsgrundlage in konkreten Rechtsfällen verwendet werden.