Sozialrecht

Sozialgericht Berlin: Regelsätze verfassungswidrig

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 25. April 2012

Das Berliner Sozialgericht hält auch die 2011 eingeführten Regelsätze für verfassungswidrig, wie der Tagesspiegel berichtet. Es wird die Frage der Höhe der Regelsätze (und deren Ermittlung) daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Wie das Verfassungsgericht entscheidet bleibt abzuwarten.

Betroffene sollten gegen die Leistungsbescheide der Jobcenter Widerspruch einlegen und gegebenenfalls klagen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist gewähren kann, selbst wenn es die Regelsätze ebenfalls für verfassungswidrig hält.

 

 

 
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