Allgemeines Zivilrecht

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Erhöhter Ölverbrauch: Verkäufer muss Fahrzeug umtauschen

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. April 2019

Ein neuer VW Golf GTD TDI verbrauchte 0,46 Liter Öl auf 1.000 Kilometer. Das LG Schweinfurt sah darin einen erheblichen Mangel. Es verurteilte den Verkäufer, dem Käufer das Fahrzeug umzutauschen in ein Neufahrzeug gleichen Typs (Urteil vom 28.09.2018 – 21 O 737/16). Vergleichsmaßstab übliche Beschaffenheit, nicht Herstellerangaben Als Maßstab für die Frage, ob ein Mangel […]

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

Ersatzpflichten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 17. April 2019

Tritt der Käufer wirksam vom Kaufvertrag zurück, hat der Verkäufer ihm Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs den gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Abzüge vom Kaufpreis darf der Verkäufer nur unter strengen Voraussetzungen vornehmen. Fahrzeugzustand Bei der Rückgabe nach Rücktritt vom Kaufvertrag gilt ein weniger strenger Maßstab als etwa bei Leasingrückgaben. Nach § 346 Abs. 1 […]

Allgemeines Zivilrecht | Strafrecht

Krawatte abschneiden – Einwilligung erforderlich!

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 28. Februar 2019

Wer einem anderen die Krawatte abschneidet, benötigt dessen Einwilligung. Eine besondere Form ist nicht erforderlich. Krawatte abschneiden kann den Straftatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch erfüllen: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Zudem kann der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch nach § 823 […]

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Unzuverlässige Wahllichtbildvorlage

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 12. Oktober 2018

Für die Identifizierung von Personen durch Zeugen werden im Strafrecht die Wahlgegenüberstellung oder Wahllichtbildvorlage eingesetzt. Diese Verfahren können auch im Zivilprozess angewendet werden. Wie im Strafrecht muss der Tatrichter sich bei der Beweiswürdigung mit dem Identifizierungsverfahren und dem Ergebnis kritisch auseinandersetzen. In einem Fall des OLG Saarbrücken identifizierte eine Zeugin eine angebliche Unfallfahrerin bei einer […]

Allgemeines Zivilrecht | Verkehrsrecht

OLG Stuttgart: Rücktritt bei Audi TFSI möglich

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. August 2018

Fahrzeuge von Audi mit 1.8- und 2.0-TFSI-Motoren (Baureihe EA888) der Baujahre 2008 bis Mitte 2011 haben einen viel zu hohen Ölverbrauch. Wer einen solchen Gebrauchtwagen gekauft hat, ohne davon zu wissen, kann vom Kaufvertrag zurück treten und sein Geld zurück verlangen. Audi verbaute 785.000 TFSI-Motoren mit zu schmalen Kolbenringen, auch Ölabstreifringe genannt. „Über Bohrungen sollen […]


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