Immobilienrecht

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Wirksamkeit einer mietvertraglichen Verlängerungsklausel

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 ist der Abschluss befristeter Mietverträge nur noch im Bereich des gewerblichen Mietvertrages möglich, im Bereich der Wohnraummiete aber – bis auf den Sonderfall des qualifizierten Zeitmietvertrages, bei dem die Befristung im Mietvertrag  mit den gesetzlich vorgesehenen Gründen aufgeführt sein muss- ausgeschlossen. Dies soll dem Erfordernis erhöhter Mobilität und […]

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Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 07.07.2010 (BGH VIII ZR 85/09) entschieden, dass dem Mieter ohne eine gesonderte vertragliche Regelung regelmäßig kein Anspruch auf einen Schallschutz zusteht, der die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen überschreite. Auch wenn der Mieter – insbesondere einer begehrten Altbauwohnung- erwarte, dass die Wohnung bezüglich […]

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Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 4. November 2010

Mit Urteil vom 03.11.2010 ( VIII ZR 330/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur die Ausübung von Minderungsrechten, sondern auch die Einbehaltung der Miete im Rahmen eines geltend zu machenden Zurückbehaltungsrechtes wegen Mängeln der Mietsache immer eine vorherige Anzeige des jeweiligen Mangels an den Vermieter voraussetzt und ohne eine solche rechtsgrundlos ist. Das Zurückbehaltungsrecht […]

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Mietkaution muss immer insolvenzsicher sein!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010

Der BGH hat die Klage eines Vermieters auf Räumung der Wohnung wegen zurückgehaltener Kautionszahlung des Mieters abgewiesen. Dieser hatte die Zahlung der Kaution zunächst davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ihm ein „insolvenzsicheres“ Konto nachweisen solle, aus dem ersichtlich ist, dass die Kautionssumme getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters und mit dem Hinweis auf eine Kaution […]

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Anbietpflicht des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) erneut entschieden, dass der Vermieter nach einer ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfes während des Laufes der Kündigungsfrist dem gekündigten Mieter im selben Haus bzw. der selben Wohnanlage frei werdende Wohnungen, die ebenfalls im Eigentum des Vermieters stehen, anbieten muss. Hierbei habe der Vermieter […]


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