Immobilienrecht

Immobilienrecht | Mietrecht

Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mängelanzeige!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 4. November 2010

Mit Urteil vom 03.11.2010 ( VIII ZR 330/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur die Ausübung von Minderungsrechten, sondern auch die Einbehaltung der Miete im Rahmen eines geltend zu machenden Zurückbehaltungsrechtes wegen Mängeln der Mietsache immer eine vorherige Anzeige des jeweiligen Mangels an den Vermieter voraussetzt und ohne eine solche rechtsgrundlos ist. Das Zurückbehaltungsrecht […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Mietkaution muss immer insolvenzsicher sein!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010

Der BGH hat die Klage eines Vermieters auf Räumung der Wohnung wegen zurückgehaltener Kautionszahlung des Mieters abgewiesen. Dieser hatte die Zahlung der Kaution zunächst davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ihm ein „insolvenzsicheres“ Konto nachweisen solle, aus dem ersichtlich ist, dass die Kautionssumme getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters und mit dem Hinweis auf eine Kaution […]

Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht

Anbietpflicht des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) erneut entschieden, dass der Vermieter nach einer ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfes während des Laufes der Kündigungsfrist dem gekündigten Mieter im selben Haus bzw. der selben Wohnanlage frei werdende Wohnungen, die ebenfalls im Eigentum des Vermieters stehen, anbieten muss. Hierbei habe der Vermieter […]

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Fristlose Kündigung des gewerblichen Mietverhältnisses wegen beeinträchtigender Behauptungen des Vermieters

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010

Dem Mieter steht im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses das Recht zur fristlosen Kündigung sogar ohne eine vorherige Abmahnung zu, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne ein berechtigtes Interesse Behauptungen über den Mieter aufstellt. Dies gilt, wenn sie geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu beeinträchtigen, so dass die Vertrauensgrundlage derart zerstört ist, dass dem […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Keine Erstattung von RA-Gebühren bei Kündigung durch Großvermieter!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 06.10.2010 (VIII ZR 271/09) entschieden, dass ein gewerblicher Großvermieter keinen Anspruch auf Erstattung von aufgewendeten Rechtsanwaltskosten hat, die dadurch entstanden sind, das der RA im Auftrage des Vermieters eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausspricht. Obgleich derartige Kosten grundsätzlich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges […]


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