Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Juli 2011
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) entschieden, dass der Mieter nach seiner Auffassung überhöhte Betriebskosten (hier: Müllgebühren) nicht im Rahmen einer Abrechnung mit dem vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten Betriebskostenspiegel beanstanden könne, da dieser den jeweiligen regionalen Besonderheiten nicht ausreichend Rechnung tragen könne. Vielmehr obliege dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast […]
Allgemein | Immobilienrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 10. Mai 2011
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.01.2011 klargestellt, dass die früher gängige Praxis, dass der WEG-Verwalter Hausgeldklagen für die Gemeinschaft im eigenen Namen im Wege der sog. Prozessstandschaft geltend machen konnte, ein Ende hat. Diese Form der Klageerhebung soll nach der Zuerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG wegen fehlender Prozessführungsbefugnis zur Unzulässigkeit der Klage führen! Auch […]
Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 31. März 2011
Das OLG Düsseldorf ( 10 U 66/10) hat in Fortführung der Rechtsprechung des für den Gewerbemietbereich zuständigen V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag : “ Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies erfordert“ wegen Verstoßes gegen die […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. Februar 2011
Der BGH hat jüngst entschieden (BGH VIII ZR 148/10), dass die in § 556 Abs. 3 BGB normierte Ausschlussfrist für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung (1 Jahr nach Zustellung der Abrechnung) auch für den Fall Geltung beansprucht, dass der Vermieter entgegen der im Mietvertrag vereinbarten Pauschale über die Betriebskosten abrechnet und dem Mieter eine Abrechnung zustellt. […]
Allgemein | Immobilienrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Januar 2011
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers bezüglich eines sog. Reservierungsentgeltes beschäftigt. Mit Urteil vom 23.09.2010 hat der BGH (III ZR 21/10) entschieden, dass eine Klausel, nach der ein Kaufinteressent an den Makler ein (nicht erstattbares) Entgelt für die Reservierung eines Objektes auch dann […]
