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Reservierungsentgelt im Maklervertrag

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Januar 2011

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Maklers bezüglich eines sog. Reservierungsentgeltes beschäftigt.

Mit Urteil vom 23.09.2010 hat der BGH (III ZR 21/10) entschieden, dass eine Klausel, nach der ein Kaufinteressent an den Makler ein (nicht erstattbares) Entgelt für die Reservierung eines Objektes auch dann zu zahlen habe, wenn der Hauptvertrag nicht zustande komme, zumindest dann unwirksam ist, wenn der Makler mit dem Verkäufer verflochten ist. Dies folge aus § 307 BGB, denn der Kaufinteressent werde hierdurch unangemessen benachteiligt. Die kurzfristige Reservierung, also Nichtanbietung an andere Interessenten biete dem potentiellen Käufer keinen besonderen Vorteil, sofern die Reservierung nur kurzfristig und nicht besonders lange erfolge. Demgegenüber stehe als weiterer Nachteil der wirtschaftliche Druck, den Vertrag durchzuführen, um nicht das Reservierungsentgelt nutzlos ausgegeben zu haben und so in der Dispositionsfreiheit eingeschränkt zu sein.

In seiner Entscheidung musste der BGH daher wegen der bereits festgestellten Unwirksamkeit nicht mehr auf die weitere Frage eingehen, ob die Vereinbarung der Reservierungspauschale nicht der notariellen Beurkundung bedarf gem. § 313 b BGB, wonach alle im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag stehenden Vereinbarungen dann der notariellen Beurkundung bedürfen, die nicht völlig untergeordneter und unwesentlicher Natur sind, sondern geeignet sind, die Kaufentscheidung mit zu beeinflussen. Die Grenze ist von der Rechtsprechung z.T. schon bei einem Betrag von mehr als 10% der Maklercourtage gesehen worden.

 
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