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BGH: Vergleich ersetzt notarielle Beurkundung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 20. Oktober 2017

Beurkundungspflichtige Rechtsgeschäfte können statt vor dem Notar auch im Rahmen eines Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich erfolgen.

Werden bei einem Vergleich die Erklärungen in ein gerichtliches Protokoll aufgenommen, ersetzt dies laut § 127a BGB eine notarielle Beurkundung.

Gemäß Beschluss des BGH vom 01.02.2017 – XII ZB 71/16 – gilt diese Ersetzungswirkung auch bei einem im schriftlichen Verfahren zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich, der nach § 278 Abs. 6 ZPO in einem Beschluss festgestellt wird.

Dies hat den Vorteil, dass die Parteien nicht bei Gericht erscheinen müssen, sondern durch anwaltliche Schriftsätze den Vergleich schließen können. Sie können sich also den Vergleich in Ruhe überlegen und den geplanten Inhalt sorgfältig prüfen.

So können in einem gerichtlichen Vergleich geregelt werden:

  • Zugewinnausgleich (§ 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB)
  • Versorgungsausgleich (§ 7 Abs. 1 und 2 VersAusglG)
  • Grundstücksübertragungen (§ 925 Abs. 1 BGB)
  • Verfügungen über Erbanteile (§ 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB)
  • Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen (§ 15 Abs. 3 GmbHG)

Die Parteien können bei gütlicher Einigung nicht nur den Rechtsstreit beenden, sondern auch Notarkosten sparen. In komplizierten Fällen ist es trotzdem besser, den Weg zum Notar zu wählen, um dessen Rat und Erfahrung einzubeziehen.

 
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