Mit Urteil vom 08.10.08 (XII ZR 84/06) hat der BGH numehr die noch offene Frage beantwortet, ob die forularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen in einem gewerblichen Mietvertrag innerhalb fester Fristen, unabhängig vom Zustand der Mietsache vereinbart werden kann. Im Bereich des Wohnraummietrechtes hatte der BGH dies bereits mit Urteil vom 23.06.04 – VIII ZR 361/03-mit der […]
Die Problematik der sogenannten Schönheitsreparaturklauseln in unzähligen Mietverträgen ist spätestens seit dem Urteil des BGH v. 23.6.2004 -VIII ZR 361/04 zum großen Teil Vergangenheit. Doch ein Aspekt blieb bislang höchstrichterlich noch ungeklärt, und zwar die Frage, ob der Vermieter bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln vom Mieter Vertragsanpassung verlangen darf. Allgemein gilt: Starre Fristenpläne sind unwirksam. Vielmehr muss […]
In einem Beschluss vom 02.05.2007 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die vorherigen Lebensgefährten wechselseitig die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietvertrages der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung verlangen können (OLG Düsseldorf, Az: I-10 W 29/07). Der Kläger hatte die Beklagte auf Zustimmung zur Kündigungserklärung in Anspruch genommen, nachdem diese […]
Am 1. Oktober 2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern auf Verlangen einen Energieausweis („Energiepass“) vorlegen. Bei Bestandsgebäuden besteht grundsätzlich bis zum 30. September 2008 Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten des Energieausweises. Während der so genannte Verbrauchsausweis lediglich das individuelle Heiz- […]
