Mietrecht

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Unterschreitung der Wohnfläche und Minderung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Dezember 2010

In nunmehr ständiger Rechtsprechung haben die für das Wohnraum- wie auch das Gewerbemietrecht zuständigen Senate des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Angabe der Wohnfläche in einem Mietvertrag eine Beschaffenheitsangabe darstelle, die der Festlegung der Mietsache diene. Die Unterschreitung dieser vereinbarten Fläche um mehr als 10% berechtigt den Mieter zur Minderung der Miete in entsprechender Höhe, ohne […]

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Ausbewahrungsfristen wichtiger Unterlagen

Internetredaktion am 7. Dezember 2010

Der Jahreswechsel ist ein guter Zeitpunkt, um sich dem Ausmisten von Papieren zu widmen. Die Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente beginnen und enden nämlich jeweils zum Jahreswechsel. Für Privatleute besteht keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht mit Ausnahme von Handwerkerrechnungen (5 Jahre Aufbewahrungsfrist). Dennoch gelten folgende Empfehlungen: „Da die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, empfiehlt es sich, Kontoauszüge über […]

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Verwendung der Verbrauchswerte nicht geeichter Wasserzähler in der Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 18. November 2010

Der  BGH  hat mit Urteil vom 17.11.2010 (BGH VIII ZR 112/10) entschieden, dass die Umlage von Wasserkosten im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht deshalb unwirksam ist, weil der Wasserzähler nicht mehr geeicht ist. Zwar schreibe das EichG vor, dass die Verwendung nicht geeichter Meßgeräte im geschäftlichen Verkehr verboten sei, jedoch sei die Heranziehung der ermittelten Meßwerte […]

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Achtung bei Mietvertragsgestaltung! – Wohnflächenangaben

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 17. November 2010

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits vor längerer Zeit entschieden, dass die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag oder Exposߨ genannten Fläche dann zu einem Minderungsanspruch des Mieters in entsprechender Höhe führt, wenn die Abweichung 10 % überschreitet. Nach wie vor führen viele Mietverträge allerdings eine Flächenangabe auf, […]

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Erleichterte Kündigungsmöglichkeit des Vermieters in einem Haus mit nur zwei Wohnungen

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 17. November 2010

§ 573 a BGB eröffnet die Möglichkeit, ein Mietverhältnis in einem Hause mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, mit einer um 3 Monate verlängerten Frist zu kündigen. Nicht benötigt wird dafür ein berechtigtes Interesse, das bei sonstigen Kündigungen gegeben sein muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom […]


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