Mietrecht

Immobilienrecht | Mietrecht

Betriebskostenabrechnungen in gemischt genutzten Objekten

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 16. November 2010

In einer Entscheidung vom 11.08.2010 (BGH VIII ZR 45/10) hat der Bundesgerichtshof die Position des Vermieters bei der Abrechnung der Betriebskosten insoweit leicht verbessert, als entschieden wurde, dass für die Feststellung der (formellen) Mindestanforderungen es ausreichend sei, wenn notwendige Erläuterungen zu der Abrechnung auch außerhalb der Abrechnung selbst, nämlich z.B. im Mietvertrag oder in einer […]

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Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen trotz Überschreitung der Abrechnungsfrist wirksam!

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 258/09) hat klargestellt, dass die gem. § 560 Abs. 4 BGB verlangte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen auch dann wirksam ist, wenn die Abrechnung selbst entgegen § 556 Abs.3 BGB verspätet nach Ablauf der Abrechnungsfrist erteilt wurde !! Genannte Vorschrift bestimmt, dass der Vermieter mit Nachforderungen aus einer BK-Abrechnung […]

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Alsbaldiger Eigenbedarf und Aufklärungspflicht

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2010 (BGH VIII ZR 180/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Vermieter, welcher eine Wohnung für unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder auch nur erwägt, für diese Wohnung in absehbarer Zeit Eigenbedarf anzumelden (für sich oder Familienangehörige!) den Mieter, welcher mit einer längeren Mietdauer rechnet, […]

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Wirksamkeit einer mietvertraglichen Verlängerungsklausel

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 01.09.2001 ist der Abschluss befristeter Mietverträge nur noch im Bereich des gewerblichen Mietvertrages möglich, im Bereich der Wohnraummiete aber – bis auf den Sonderfall des qualifizierten Zeitmietvertrages, bei dem die Befristung im Mietvertrag  mit den gesetzlich vorgesehenen Gründen aufgeführt sein muss- ausgeschlossen. Dies soll dem Erfordernis erhöhter Mobilität und […]

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Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. November 2010

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 07.07.2010 (BGH VIII ZR 85/09) entschieden, dass dem Mieter ohne eine gesonderte vertragliche Regelung regelmäßig kein Anspruch auf einen Schallschutz zusteht, der die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen überschreite. Auch wenn der Mieter – insbesondere einer begehrten Altbauwohnung- erwarte, dass die Wohnung bezüglich […]


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