Breuer, Klingen, Goldkamp Rechtsanwälte · Blog

Der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat bereits vor längerer Zeit entschieden, dass die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag oder Exposߨ genannten Fläche dann zu einem Minderungsanspruch des Mieters in entsprechender Höhe führt, wenn die Abweichung 10 % überschreitet. Nach wie vor führen viele Mietverträge allerdings eine Flächenangabe auf, […]

§ 573 a BGB eröffnet die Möglichkeit, ein Mietverhältnis in einem Hause mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine vom Vermieter selbst bewohnt wird, mit einer um 3 Monate verlängerten Frist zu kündigen. Nicht benötigt wird dafür ein berechtigtes Interesse, das bei sonstigen Kündigungen gegeben sein muss. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom […]

In einer Entscheidung vom 11.08.2010 (BGH VIII ZR 45/10) hat der Bundesgerichtshof die Position des Vermieters bei der Abrechnung der Betriebskosten insoweit leicht verbessert, als entschieden wurde, dass für die Feststellung der (formellen) Mindestanforderungen es ausreichend sei, wenn notwendige Erläuterungen zu der Abrechnung auch außerhalb der Abrechnung selbst, nämlich z.B. im Mietvertrag oder in einer […]

Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH VIII ZR 258/09) hat klargestellt, dass die gem. § 560 Abs. 4 BGB verlangte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen auch dann wirksam ist, wenn die Abrechnung selbst entgegen § 556 Abs.3 BGB verspätet nach Ablauf der Abrechnungsfrist erteilt wurde !! Genannte Vorschrift bestimmt, dass der Vermieter mit Nachforderungen aus einer BK-Abrechnung […]

Der BGH hat mit Urteil vom 06.07.2010 (BGH VIII ZR 180/09) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Vermieter, welcher eine Wohnung für unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder auch nur erwägt, für diese Wohnung in absehbarer Zeit Eigenbedarf anzumelden (für sich oder Familienangehörige!) den Mieter, welcher mit einer längeren Mietdauer rechnet, […]