Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. November 2010
Winter und Herbst zwingen durch Laub, Regen und Frost dazu, erhöhte Aufmerksamkeit auf die Verkehrssicherungspflichten zu lenken. Jeder Hauseigentümer hat grundsätzlich die Pflicht, Zuwege zu seinem Eigentum sowie Verkehrsflächen im unmittelbaren Umfeld zum Gebäude so zu sichern, dass eine Schädigung Dritter ausgeschlossen ist. In der Praxis heißt das: Entweder sind bei Beginn ungünstiger Wetterbedingungen entsprechende […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 4. November 2010
Mit Urteil vom 03.11.2010 ( VIII ZR 330/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass nicht nur die Ausübung von Minderungsrechten, sondern auch die Einbehaltung der Miete im Rahmen eines geltend zu machenden Zurückbehaltungsrechtes wegen Mängeln der Mietsache immer eine vorherige Anzeige des jeweiligen Mangels an den Vermieter voraussetzt und ohne eine solche rechtsgrundlos ist. Das Zurückbehaltungsrecht […]
Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010
Der BGH hat die Klage eines Vermieters auf Räumung der Wohnung wegen zurückgehaltener Kautionszahlung des Mieters abgewiesen. Dieser hatte die Zahlung der Kaution zunächst davon abhängig gemacht, dass der Vermieter ihm ein „insolvenzsicheres“ Konto nachweisen solle, aus dem ersichtlich ist, dass die Kautionssumme getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters und mit dem Hinweis auf eine Kaution […]
Allgemein | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 13. Oktober 2010
Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) erneut entschieden, dass der Vermieter nach einer ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfes während des Laufes der Kündigungsfrist dem gekündigten Mieter im selben Haus bzw. der selben Wohnanlage frei werdende Wohnungen, die ebenfalls im Eigentum des Vermieters stehen, anbieten muss. Hierbei habe der Vermieter […]
Allgemein | Mietrecht
Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Oktober 2010
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil darüber gefällt, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf. Seine Entscheidung: Der Vermieter ist nicht verpflichtet, Versorgungsleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses zu erbringen, wenn er hierfür kein Entgelt erhält und ihm durch die weitere Belieferung finanzieller Schaden drohen würde. […]
