Immobilienrecht | Mietrecht

Abrechnungsfrist der Betriebskosten im Gewerbemietverhältnis

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 11. Februar 2010

Mit dem am 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformgesetz hat der Gesetzgeber in § 556 Abs.3 BGB bestimmt, dass der Vermieter von Wohnraum über die geleisteten Betriebskostenvorschüsse binnen Jahresfrist nach Ende der Abrechnungsperiode abrechnen muss. Unterlässt er dies, so ist er mit Nachforderungen ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten.

Mit Urteil vom 27.01.2010 ( BGH XII ZR 22/07) hat der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes die bisherige Praxis der überwiegenden Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigt, wonach diese Regelung nicht auf den Bereich des gewerblichen Mietrechtes anwendbar ist und auch nicht analog herangezogen werden kann.

Zwar hat der BGH in dieser Entscheidung festgestellt, dass der Vermieter von Gewerberaum innerhalb angemessener Frist über die Betriebskosten abrechnen müsse und diese Frist regelmäßig mit Ablauf eines Jahres nach Ende der Abrechnungsperiode ende, die dann nicht durchgeführte Abrechnung allerdings nicht den Ausschluss mit Nachforderungen zur Folge habe, sondern allenfalls dem Mieter einen klagbaren Anspruch auf Erteilung der Abrechnung eröffne und einen Anspruch begründe, die weiteren laufenden Vorauszahlungen bis zur Erteilung der Abrechnung zurückzuhalten! Immerhin eröffnet der BGH so ein wirksames Mittel, den Vermieter zu Abrechnungen zu zwingen, da im gewerblichen Bereich die Höhe der Betriebskostenforderungen durchaus Größenordnungen erreichen kann, die für die weitere wirtschaftliche Kalkulation bedeutend sein können.

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen
Fachanwalt für Mietrecht und WEG-Recht
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Rechtsberatung:

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