Mietrecht

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Schäden bei Leasingrückgabe: Hat der Kunde ein Recht, sie selbst zu beseitigen?

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. November 2011

Ein häufiger Streitpunkt zum Ende des Leasingvertrags ist, ob der Leasingnehmer für Schäden am Fahrzeug nachzahlen muss. Dabei wird unter Juristen heiß diskutiert, ob dem Leasingnehmer zuvor Gelegenheit gegeben worden sein muss, die Schäden selbst zu beseitigen. Diese von uns vertretene Auffassung wurde nun auch vom Amtsgericht Düsseldorf geteilt. Es führte mit Hinweisbeschluss vom 27.10.2011, […]

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Das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Betriebskosten

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 14. Juli 2011

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.07.2011 (VIII ZR 340/10) entschieden, dass der Mieter nach seiner Auffassung überhöhte Betriebskosten (hier: Müllgebühren) nicht im Rahmen einer Abrechnung mit dem vom Deutschen Mieterbund e.V. veröffentlichten Betriebskostenspiegel beanstanden könne, da dieser den jeweiligen regionalen Besonderheiten nicht ausreichend Rechnung tragen könne. Vielmehr obliege dem Mieter die Darlegungs- und Beweislast […]

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Schönheitsreparaturen-unwirksame Klausel im Gewerbemietvertrag

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 31. März 2011

Das OLG Düsseldorf ( 10 U 66/10) hat in Fortführung der Rechtsprechung des für den Gewerbemietbereich zuständigen V. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes entschieden, dass die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag : “ Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies erfordert“ wegen Verstoßes gegen die […]

Immobilienrecht | Mietrecht

Einwendungsausschluss gegen Betriebskostenabrechnung

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 9. Februar 2011

Der BGH hat jüngst entschieden (BGH VIII ZR 148/10), dass die in § 556 Abs. 3 BGB normierte Ausschlussfrist für Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung (1 Jahr nach Zustellung der Abrechnung) auch für den Fall Geltung beansprucht, dass der Vermieter entgegen der im Mietvertrag vereinbarten Pauschale über die Betriebskosten abrechnet und dem Mieter eine Abrechnung zustellt. […]

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Das ändert sich 2012 für Mieter, Immobilienkäufer und Eigentümer

Rechtsanwalt Frank Schuppenhausen am 7. Januar 2011

» Analog wird abgestellt Im neuen Jahr stehen einige rechtliche Änderungen ins Haus. Unter anderem wird am 30. April 2012 das analoge Satellitenfernsehen abgestellt. Der Empfang erfolgt dann über einen digitalen SAT-Receiver. Ob die SAT-Anlage die digitalen Signale empfangen kann, ist vom Vermieter, beziehungsweise dem Eigentümer der Anlage zu prüfen. Einen rechtlichen Anspruch auf den […]


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