Baurecht | Immobilienrecht | Mietrecht

Neue Energieeinsparverordnung (EnEV) bringt den Energiepass

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 15. Oktober 2007

Am 1. Oktober 2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern auf Verlangen einen Energieausweis („Energiepass“) vorlegen. Bei Bestandsgebäuden besteht grundsätzlich bis zum 30. September 2008 Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten des Energieausweises. Während der so genannte Verbrauchsausweis lediglich das individuelle Heiz- […]

Familienrecht

Scheidung Online, gibt es das überhaupt?

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 8. Oktober 2007

Viele Anwälte bieten an, Scheidungsverfahren online abzuwickeln. Dieses Verfahren, auch Online-Scheidung, Internetscheidung oder Scheidung im Internet genannt, soll preisgünstiger sein als eine herkömmliche Scheidung. Um es gleich deutlich zu machen: ein Scheidungsverfahren, das vollständig über das Internet geführt werden kann gibt es (noch) nicht, genausowenig wie eine Heirat online erfolgen kann. Das gerichtliche Scheidungsverfahren läuft […]

Verkehrsrecht

Abstandsmessung und Tempomessung mit CG-P50E angreifbar

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 30. September 2007

Wer mit dem Gerät CG-P50E als zu schnell oder zu dicht auffahrend gemessen wurde, sollte prüfen lassen, ob gegen den Bescheid Einspruch einzulegen ist. Messergebnisse mit diesem Gerät sind unter Umständen unverwertbar, weil die Zeitmessung bisher anhand der Bildfrequenz der an das Gerät angeschlossenen Videokamera vorgenommen wurde. Hierüber berichteten u.a. das ZDF-Magazin WISO am 02.07.2007 […]

Inkasso

Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens?

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 28. September 2007

Der Bundesrat hat einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)“ vorgelegt. Damit sollen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens geschaffen werden. Der Bundesrat möchte Aufgaben der Zwangsvollstreckung von Beamten auf Privatpersonen, sog. Beliehene, übertragen. Das soll zu einer effektiveren Zwangsvollstreckung führen. Zukünftig sollen danach die Gerichtsvollzieher zwar noch unter staatlicher […]

Verkehrsrecht

Zu ersetzende Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. September 2007

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. Der BGH hält daran fest, dass grundsätzlich nur der Normaltarif zu ersetzen ist, […]


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