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Entwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 24. November 2007

Das Bundesjustizministerium hat den Bundesländern den Entwurf einer Verordnung über die Muster-Widerrufsbelehrung zugesandt.

Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung war in zahlreichen Punkten von der Rechtsprechung als gesetzeswidrig eingestuft worden. Unternehmer, die das alte Muster dennoch verwenden, müssen mit Abmahnungen rechnen.

Problematisch ist, dass auch die geplante Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung nur in Form einer Rechtsverordnung und nicht als Gesetz erfolgen soll. Hierdurch besteht die Gefahr, dass auch künftig Gerichte die Muster-Widerrufsbelehrung als gesetzeswidrig verwerfen.

 
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