Familienrecht

Prozesskostenhilfe und Vaterschaftsfeststellung

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 14. Dezember 2007

Der BGH hat entschieden, dass dem potentiellen Vater, dem Beklagten im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, wenn dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt wurde und er die Beiordnung beantragt (BGH, XII ZB 27/07, Beschluss vom 11.09.2007, FamRZ,2007, 1968).

Sowohl das Familiengericht, wie auch das Kammergericht in Berlin hatten als Vorinstanzen entschieden, dass dem Beklagten kein Anwalt beigeordnet werden solle, bis ein Abstammungsgutachten dessen Vaterschaft bejahen würde. Folge dieser Entscheidungen wäre gewesen, dass der Beklagte im Vorfeld des Gutachtens keinen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, da ihm als prozesskostenhilfeberechtigter Person die finanziellen Mittel zur Bezahlung gefehlt hätten.

Die Vorinstanzen begründeten diese Entscheidung im wesentlichen damit, dass eine anwaltliche Vertretung im Abstammungsprozess nicht erforderlich sei, da es sich um ein Amtsermittlungsverfahren handelt.

Der BGH hat mit seiner begrüßenswerten Entscheidung nun klargestellt, dass sehr wohl eine anwaltliche Vertretung erforderlich ist. Er verweist insbesondere zutreffend auf die erhebliche, existenzielle Bedeutung der Vaterschaftsfeststellungeverfahrens für den Beklagten.

Der BGH bezieht sich außerdem darauf, dass auch in einem Amtsermittlungsverfahren die mittellose Partei nicht schlechter gestellt werden darf als eine Partei, die die Kosten des Verfahrens aufbringen kann.

 
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