Familienrecht | Insolvenzrecht

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zur Sicherung des Ehegattenunterhalts

Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 14. Dezember 2007

Die Pressestelle des BGH teilte am 12.12.2007 mit, dass das Gericht am gleichen Tag entschieden hat, dass den Unterhaltsschuldner keine Obliegenheit trifft, durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren dafür zu sorgen, dass die Ehegattenunterhaltsansprüche Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten erhalten (BGH, Az: XII ZR 23/06, Urteil vom 12.12.2007). Der Wortlaut der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Bereits im Jahr 2005 hatte der BGH entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger seinen minderjährigen Kinder gegenüber verpflichtet ist, gegebenenfalls das Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung einzuleiten, wenn damit erreicht werden kann, dass der Kindesunterhalt bedient werden kann, auch wenn das zulasten der anderen Gläubiger geht, die dann u.U. keine Zahlungen mehr erhalten können. Begründet wurde dies im wesentlichen mit der gesteigerten Unterhaltspflicht minderjährigen Kindern gegenüber, die sich schließlich nicht selbst unterhalten können.

Seitdem war in der Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Literatur umstritten, ob dies auch gegenüber Unterhaltsansprüchen des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten gelten soll.

Diesen Streitpunkt hat der BGH nun entschieden und verneint eine entsprechende Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz.

Zum einen bestehe die gesteigerte Unterhaltspflicht dem Ehegatten gegenüber nicht. Der Ehegattenunterhalt sei nicht mit dem gleichen Gewicht ausgestattet wie der Kindesunterhalt. Dabei berücksichtigt der BGH auch schon bereits jetzt die erst am 01.01.2008 in Kraft tretende Unterhaltsrechtsreform bei seiner Argumentation. Danach wird der Kindesunterhalt dem Ehegattenunterhalt im Rang vorgehen.

Eine Entscheidung, die die Gläubiger des Unterhaltspflichtigen mehr erfreuen dürfte, als den Unterhaltsschuldner selbst. Dieser muss schließlich ohnehin zahlen, nach dieser Entscheidung des BGH aber eben zunächst an die anderen Gläubiger und dann entsprechend reduziert an den Ehegatten.

Es sei denn, der Schuldner entscheidet sich aus anderen Gründen doch für die Einleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, um in absehbarer Zeit die Restschuldbefreiung zu erhalten.

 
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