Verkehrsrecht

Zu ersetzende Mietwagenkosten bei Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 14. September 2007

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil VI ZR 163/06 vom 26.06.2007 erneut zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Gerichte einen höheren Tarif als den Normaltarif zusprechen dürfen. Die entsprechenden Ausführungen finden sich auf Seiten 5 bis 8 in der Urteilsbegründung. Der BGH hält daran fest, dass grundsätzlich nur der Normaltarif zu ersetzen ist, […]

Steuerrecht

Wie man sich die ungekürzte Pendlerpauschale sichert

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 7. September 2007

Nachdem der Bundesfinanzhof im Beschluss vom 23. August 2007, Az. VI B 42/07, „ernstliche Zweifel“ an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale geäußert hat, können Steuerpflichtige in ihrer Steuererklärung nach der alten Regelung abrechnen. Statt sich jedoch den Lohnsteuerfreibetrag für die ersten 20 Kilometer auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen um bereits im laufenden Jahr […]

Allgemeines Zivilrecht | Bankrecht

Geldkarten: Gutachten bestätigt Sicherheitslücken

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 3. September 2007

Das WDR-Magazin „Markt“ berichtete am 03.09.2007 über Sicherheitslücken bei Bankkarten. Zwar werde seit 1998 eine relativ sichere Verschlüsselungstechnik eingesetzt. Jedoch seien Sicherheitslücken bei Geldautomaten und den Banken selbst nicht auszuschließen. So sei es möglich, bei ungestörtem Zugriff auf einen Geldautomaten mit diesem die geschützten Daten zu ermitteln. Nicht auszuschließen sei auch, dass korrupte Bankmitarbeiter geschützte […]

Baurecht

Vergütungsregelungen in AGB bei Kündigung eines Bauvertrages

Rechtsanwalt Ralf Klingen am 3. September 2007

Auftraggeber, die den Bauvertrag mit dem Auftragnehmer (oft: Handwerker) ohne wichtigen Grund kündigen, möchten gerne nur das bezahlen, was geleistet wurde. Die weitergehende Vergütung wird häufig unter Bezugnahme auf formularmäßige Klauseln verweigert. Der Bundesgerichtshof hat dazu am 12.07.2007 entschieden: (BGH, VII ZR 154/06) 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die […]

Kaarst | Neuss

Rhein-Kreis Neuss ist stärkster Wirtschaftsstandort in NRW

Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 29. August 2007

Nach einer Untersuchung der Rheinischen Post ist der Rhein-Kreis Neuss Wirtschaftsstandort Nr. 1 in Nordrhein-Westfalen. Bewertet wurd Pro-Kopf-Einkommen, Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzdichte und Beschäftigungszunahme. Unter den Städten und Kreisen in NRW führt der Rhein-Kreis Neuss nach dieser Erhebung mit 68 Punkten deutlich von Düsseldorf (58), Münster(55) und Dortmund (53). Die Kanzlei Szary, Breuer, Westerath […]


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