Familienrecht | Neues Unterhaltsrecht 2008
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 6. November 2007
In zwei weiteren Entscheidungen hat der BGH zur Befristung und Begrenzung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt Stellung genommen (Urteile vom 26.09.2007; Az: XII ZR 15/05 und XII ZR 11/05). Aufstockungsunterhalt kommt nach einer Scheidung dann in Betracht, wenn keine Unterhaltsansprüche z. B. wegen Kinderbetreuung, Alter oder Krankheit bestehen und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend höher ist […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 30. Oktober 2007
In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung von Kindesunterhalt kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (BGH, Urteil vom 26.09.2007, Az: XII ZR 90/05, Leitsatz). Es kommt häufig vor, dass Ehegatten gemeinsam einen Kredit aufnehmen, obwohl nur einer über […]
Familienrecht
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 30. Oktober 2007
Der BGH hat am 11.09.2007 entschieden, dass der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs aus Rentenanwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, für sich allein genommen kein Grund für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist (Az: XII ZB 262/04). Im vorliegenden Sachverhalt hatte die Ehefrau während der Ehezeit Rentenanwartschaften i.H.v. 160,92 € […]
Inkasso
Rechtsanwalt Volker Stadtfeld am 26. Oktober 2007
Forderungen unterliegen wie alle Ansprüche der Verjährung. Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner die Erfüllung seiner Verpflichtung verweigern, obwohl die Forderung eigentlich berechtigt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beläuft sich auf drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist. Diese Frist gilt für die meisten Forderungen des Handwerks, des […]
Baurecht | Immobilienrecht | Mietrecht
Rechtsanwalt Ralf Klingen am 15. Oktober 2007
Am 1. Oktober 2007 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern auf Verlangen einen Energieausweis („Energiepass“) vorlegen. Bei Bestandsgebäuden besteht grundsätzlich bis zum 30. September 2008 Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten des Energieausweises. Während der so genannte Verbrauchsausweis lediglich das individuelle Heiz- […]
